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# taz.de -- Etatberatungen im Bundestag: Konjunktur saniert Haushalt
> Die Neuverschuldung sinkt. Die Freude von Finanzminister Schäuble hält
> die Opposition aber für falsch. Gespart wird bei Sozialausgaben und beim
> Umweltschutz.
Bild: Höhepunkt der viertägigen Haushaltsberatungen ist am Mittwoch die Debat…
BERLIN taz | Nur einmal wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
bissig. Als ihm die Zwischenrufe seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) zu
viel wurden, rüffelte er ihn vom Rednerpult: "Wenn Sie Kanzlerkandidat
werden wollen, müssen Sie sich noch bessere Manieren zulegen." Ansonsten
zeigte sich der Finanzminister demonstrativ zufrieden, als er am Mittwoch
im Bundestag den Haushaltsplan für 2012 präsentierte. Die
"wachstumsfreundliche Defizitreduktion" sei ein Erfolg, um den die ganze
Welt die Deutschen beneide.
Tatsächlich sind die Kennzahlen des Haushalts 2012 noch besser als von der
Regierung zuletzt erwartet. Die Ausgaben sind mit 306 Milliarden Euro fast
genau so hoch wie 2011. Doch wegen steigender Einnahmen sinkt die
Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro; ursprünglich war die Regierung
von 40 Milliarden Euro ausgegangen.
Zum Vergleich: 2010 hatte der Bund in Folge der Finanzkrise noch 80
Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Bis 2015, so sieht es die
mittelfristige Finanzplanung vor, soll die Neuverschuldung auf 15
Milliarden Euro sinken, sagte Schäuble. "Die Schuldenbremse wird konsequent
umgesetzt."
Die Opposition mochte den Optimismus des Finanzministers nicht teilen.
Ursache für die positiven Zahlen sei allein die gute
Wirtschaftsentwicklung. "Das ist ein typischer Schönwetterhaushalt", sagte
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch Priska Hinz (Grüne) sagte, die
Regierung ruhe sich auf der guten Konjunktur aus. Die Vorsitzende der
Linkspartei, Gesine Lötzsch, nannte den Haushalt einen "Torso". Niemand
wisse derzeit, wie viel Geld noch an die Banken fließen werde. Zudem
verschone die Regierung die Reichen und spare auf Kosten der Armen.
## Mehr Geld für Gorleben
Tatsächlich setzt die Regierung viele ihrer früheren Ankündigungen nicht
um: 2,3 Milliarden Euro aus der geplanten Finanztransaktionssteuer fehlen
komplett. Die Brennelementesteuer bringt wegen der Stilllegung von acht
Atomkraftwerken eine Milliarde weniger als geplant; die erhofften
Einsparungen aus der Bundeswehrreform fallen ebenfalls pro Jahr um eine
Milliarde geringer aus. Gestrichen wird dafür im sozialen Bereich: So
stehen etwa für die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen statt 5,3 nur
4,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Auch im Umweltbereich wird gespart: Für den Bau von Radwegen, den der Bund
2010 noch mit 100 Millionen Euro unterstützte, sollen 2012 nur noch 60
Millionen zur Verfügung stehen. Deutlich mehr Geld gibt es hingegen für die
Erkundung des Salzstocks in Gorleben: Nach 25,4 Millionen im Jahr 2010
sollen dort 2012 rund 73 Millionen Euro ausgegeben werden. "In Gorleben
werden weiter Fakten geschaffen", kommentierte der
Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler. "Das zeigt, dass die angebliche
offene Endlagersuche Betrug ist." Endgültig abgestimmt wird der Haushalt im
November.
6 Sep 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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