# taz.de -- Ankündigung von Erdogan: Kriegsschiffe begleiten Hilfslieferungen | |
> Der Ton wird schärfer: Ministerpräsident Erdogan will türkische | |
> Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen mit Kriegsschiffen absichern. | |
> Israel bezeichnet das Vorhaben als "schlimm". | |
Bild: Es ist ihm ernst: Recep Tayyip Erdogan legt im Streit mit Israel nach. | |
ANKARA/JERUSALEM afp/dpa | Im Streit mit Israel um die Gaza-Hilfsflotte hat | |
der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Ton weiter | |
verschärft. Künftig würden türkische Hilfslieferungen in das | |
Palästinensergebiet unter den Schutz von Kriegsschiffen gestellt, sagte er | |
am Donnerstag dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. | |
"Wir haben humanitäre Hilfe, die dorthin geschickt werden soll. Und unsere | |
humanitäre Hilfe wird nicht mehr angegriffen, wie es bei der "Mavi Marmara" | |
geschehen ist", erklärte Erdogan mit Blick auf einen israelischen | |
Militäreinsatz gegen das türkische Gaza-Hilfsschiff "Mavi Marmara", bei dem | |
im vergangenen Jahr neun türkische Aktivisten getötet worden waren. Niemand | |
habe das Recht, Schiffe in internationalen Gewässern anzugreifen. Die | |
Türkei werde die internationalen Gewässer genau beobachten und habe | |
außerdem Schritte unternommen habe, um eine einseitige Ausbeutung der | |
natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer durch Israel zu unterbinden, | |
sagte der türkische Regierungschef weiter, ohne jedoch Einzelheiten zu | |
nennen. | |
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit dem Einsatz auf | |
der "Mavi Marmara" am 31. Mai 2010 schwer belastet. Israel hatte den | |
Verlust von Menschenleben zwar bedauert, die von Ankara geforderte | |
förmliche Entschuldigung aber abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, | |
dass die israelischen Elitesoldaten beim Entern des Schiffes zur | |
Selbstverteidigung Gewalt hätten anwenden müssen. | |
Für zusätzliche Spannungen hatte in der vergangenen Woche das Bekanntwerden | |
eines UN-Berichts gesorgt, in dem Israel zwar "exzessive" und | |
"unverhältnismäßige" Gewaltanwendung bei dem Einsatz auf der "Mavi Marmara" | |
vorgeworfen, die Seeblockade des Gazastreifens und ihre notfalls auch | |
gewaltsame Durchsetzung generell aber als rechtens dargestellt wird. Die | |
Türkei hatte daraufhin am vergangenen Freitag den israelischen Botschafter | |
ausgewiesen und alle Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt. | |
## "Schweigen und abwarten" | |
In einer ersten Reaktion hat Israel die Ankündigung Erdogans, Hilfsschiffen | |
für den Gazastreifen künftig Geleitschutz durch die Marine zu geben, als | |
"schlimm" bezeichnet. "Diese Äußerungen sind schlimm und schwierig, aber | |
wir wollen den Streit nicht zusätzlich anheizen", sagte | |
Geheimdienstminister Dan Meridor am Freitag dem israelischen Armeeradio. | |
"Es ist besser, zu schweigen und abzuwarten, wir haben kein Interesse | |
daran, die Situation durch (verbale) Angriffe zu verschärfen." Zugleich | |
sagte der Geheimdienstminister, die Türkei würde Völkerrecht verletzen, | |
sollte sie versuchen, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. | |
Schließlich habe ein UN-Bericht die Blockade als legitim anerkannt. | |
Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich | |
genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur afp, eine solche | |
Maßnahme seitens der Türkei würde "eine sehr schwere Provokation" bedeuten. | |
"Es ist angesichts der Verpflichtungen der Türkei gegenüber der NATO sehr | |
schwer vorstellbar, dass die Türkei so weit gehen würde", fügte er hinzu. | |
9 Sep 2011 | |
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Benjamin Netanjahu | |
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