# taz.de -- Kommentar Griechenland: Papandreou heizt den Protest an | |
> Mit eine Kopfsteuer nach osmanischem Vorbild will Ministerpräsident | |
> Papandreou weiter sparen. Dabei steckt das größte Sparpotential anderswo. | |
Bild: Sieht bald ganz Griechenland so aus wie das Pantheon auf der Akropolis in… | |
Eine Sondersteuer auf Immobilien soll im überschuldeten Griechenland die | |
noch fehlenden zwei Milliarden Euro im laufenden Haushalt zusammenbringen – | |
wie üblich eine Kopfsteuer nach osmanischem Vorbild, die Kleinverdiener und | |
Wohlhabende, Steuerzahler und Steuersünder gleich belastet. | |
Kaum zwei Monate ist es her, als eine Kopfsteuer von 300 Euro jährlich auf | |
alle Freiberufler im Land verhängt wurde. Sowohl Prominentenärzte als auch | |
Krankenschwestern werden dadurch pauschal zur Kasse gebeten, prekär | |
beschäftigte Journalisten entrichten die gleiche Sondersteuer wie ihre | |
Verleger. | |
Das ist der Stoff, aus dem neue soziale Konflikte entstehen. Denn das | |
Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit breitet sich immer weiter aus. | |
Von Regierungspolitikern hört man die Rechtfertigung, Sparmaßnahmen seien | |
alternativlos; aber spart man wirklich dadurch, dass Freiberufler, Raucher | |
oder Autofahrer immer höhere Pauschalsteuern bezahlen – ohne Rücksicht auf | |
Einkommensunterschiede? Und was kommt als nächstes? Vielleicht eine | |
Sondersteuer auf Linkshändler oder Rotweinliebhaber? | |
Das größte Sparpotential in Griechenland steckt im ausufernden Staat. Das | |
weiß auch Ministerpräsident Papandreou. Aber er wagt es nicht, auf | |
Konfrontation zu gehen mit den mächtigen Berufsgilden in der | |
Regierungspartei, die 2009 seine Wahl zum Ministerpräsidenten erst | |
ermöglicht haben. | |
Unvergesslich bleibt sein Auftritt auf der Internationalen Messe von | |
Thessaloniki vor zwei Jahren: Im Brustton der Überzeugung erklärte der | |
damalige Oppositionsführer Papandreou, im Haushalt gäbe es genug Geld für | |
Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen, es reiche doch nur, dass man die | |
vorhandene Geldmenge gerecht verteilt. Mit diesem Versprechen, an das er | |
sich heute nicht erinnert werden möchte, konnte Papandreou im Oktober 2009 | |
einen grandiosen Wahlerfolg einfahren. | |
Zwei Jahre später sind seine Wähler zutiefst desillusioniert. Sie glauben | |
mitnichten, dass das Geld nach gerechten Kriterien verteilt wird. Aber es | |
wäre immerhin schon viel gewonnen, wenn die Regierung ihr Geld irgendwann | |
mal nach gerechten Kriterien besteuern würde. | |
11 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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