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# taz.de -- Deutsche Nahostpolitik: Berlin will "Vatikanlösung"
> Die Bundesregierung lehnt die volle Anerkennung eines Staates Palästina
> ab. Einer Aufwertung in der UN-Vollversammlung würden die meisten
> deutschen Parteien aber zustimmen.
Bild: Außenminister Westerwelle (l.) und sein Kollege aus Palästina Salam Fay…
BERLIN taz | Die meisten deutschen Parteien betrachten den
palästinensischen Plan, vor dem UN-Sicherheitsrat einen Antrag auf
Vollmitgliedschaft in der UNO zu stellen, mit Skepsis. Lediglich die Linke
unterstützt ihn vorbehaltlos. "Es ist doch ein riesiger Fortschritt, wenn
die Palästinenser auf ihre unbefriedigende Situation statt mit Gewalt mit
dem Gang zur UNO reagieren", meint Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische
Sprecher der Linken im Bundestag. "Welchen Weg sie dabei einschlagen, das
müssen die Palästinenser selbst am besten wissen."
Dem steht die Haltung der Bundesregierung entgegen. Schon im Mai dieses
Jahres hatte Angela Merkel klargemacht, dass sie die Ausrufung eines
Palästinenserstaats gegen den Willen Israels ablehnt. "Einseitige Schritte"
seien nicht hilfreich, notwendig sei eine Rückkehr zu
Friedensverhandlungen.
Seitdem haben sich EU-Diplomaten bemüht, den Riss zu kitten, der quer durch
Europa geht. Denn Frankreich, Großbritannien und Spanien sehen die Pläne
der Palästinenser mit Sympathie. Deutschland, Tschechien und die
Niederlande dagegen lehnen sie ab. Der Kompromiss läge darin, zumindest
einer Aufwertung der Palästinenser vom reinen Beobachter zum "beobachtenden
Nichtmitgliedstaat" in der UN-Vollversammlung zuzustimmen - so, wie es
jetzt schon beim Vatikan der Fall ist, weshalb man gern von der
"Vatikanlösung" spricht. Über die Details wird zwischen Berlin, Ramallah
und Brüssel aber noch bis zum letzten Moment gefeilscht.
"Ich kann mir vorstellen, dass sich Deutschland der Marschrichtung
anschließt, auf die sich die EU geeinigt hat", räumt Ruprecht Polenz, der
außenpolitische Sprecher der Union, ein. "Unser Abstimmungsverhalten darf
den Weg zu Verhandlungen aber nicht erschweren", markiert er die Haltung
seiner Partei. "Und es muss verhindern, dass es im Nahen Osten zu neuer
Gewalt kommt."
Polenz fürchtet, dass ihre "Unabhängigkeitserklärung" die Lage der
Palästinenser nicht verbessern und ihre Erwartungen enttäuschen wird. Auch
könnte sich Israels rechte Regierung dadurch provoziert fühlen, neue
Sanktionen gegen die Palästinenser zu verhängen, mit denen Außenminister
Lieberman bereits gedroht hat.
"Bei aller Sympathie für ihr Anliegen ist fraglich, ob die Palästinenser
gut beraten sind, die volle Konfrontation mit den Amerikanern im
Sicherheitsrat zu suchen", meint auch Kerstin Müller von den Grünen, denn
die USA würden dort ein Veto einlegen. Erdogans Auftritt in Kairo habe sie
womöglich unter Druck gesetzt, "zu zeigen, dass sie keine Weicheier sind".
Die "Vatikanlösung" sei jedoch "ein tragfähiger Kompromiss, dem auch
Deutschland zustimmen sollte".
16 Sep 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
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