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# taz.de -- Wer entscheider über die Stadtautobahn A100?: Bürger sollen drau�…
> Die Fraktionschefs von SPD und den Grünen lehnen es ab, eine
> Volksbefragung über den Weiterbau der Stadtautobahn durchzuführen. Linke
> schlagen Volksbegehren vor.
Bild: Portestaktion gegen den Auotbahnbau im Sommer 2010
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben sich gegen eine Volksbefragung
zur Autobahn A 100 ausgesprochen. "Die Volksentscheidung findet am Wahltag
statt", sagte Michael Müller (SPD) am Mittwoch bei der Debatte im
taz-Wahllokal (s. u.). Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann pflichtete
Müller bei. Dabei wäre eine Bürgerabstimmung ein möglicher Ausweg aus dem
A-100-Streit, der auch bei ausreichender Mehrheit eine rot-grüne Koalition
verhindern könnte. Die Grünen wollen koalieren, sind aber gegen die A 100.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht ein Bündnis vom
Weiterbau abhängig.
Vorbild könnte das Vorgehen der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg
beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sein. Die Grünen, die den Bau ablehnen,
und die SPD, die ihn befürwortet, hatten sich in Koalitionsverhandlungen
nicht einigen können und daher einen Volksentscheid verabredet. Für Berlins
SPD-Fraktionschef Müller hingegen ist es "völlig falsch", bei
widerstreitenden Parteipositionen die Entscheidung einfach an die Bürger
auszulagern. Im Fall der A 100 komme ein Bürgervotum ohnehin zu spät, sagte
Müller, da bereits "zig Verfahren und Entscheidungen" gelaufen seien.
Gemessen am Gesamtprojekt ist allerdings bisher wenig Geld geflossen: Auf
8,5 Millionen Euro bezifferte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
jetzt die Summe, die das Land für vorbereitende Arbeiten von Ingenieuren
und Planern ausgegeben hat - der Bau selbst, den der Bund zahlen will,
kostet 420 Millionen.
Eine Volksbefragung, die die Berliner Verfassung als Instrument nicht
vorsieht, hatte bereits im November der CDU-Fraktionschef und heutige
Spitzenkandidat Frank Henkel vorgeschlagen. Dass sie nicht verbindlich
wäre, war für ihn nur ein formales Manko: "Es kann sich keine Regierung
leisten, den Willen der Bürger zu ignorieren."
Offen ließ der CDU-Vorschlag unter anderem die Fragestellung und das
Quorum: Hieße ein "Ja", den Weiterbau oder den Stopp zu bejahen? Und wie
viele müssen zustimmen, damit das Votum als gültig zu betrachten ist?
Linken-Fraktionschef Udo Wolf will die Bürger zwar beteiligen, aber nicht
über eine Volksbefragung. Er legt den A-100-Kritikern nahe, eine Initiative
im dreistufigen Verfahren der Volksgesetzgebung zu starten, bei dem am Ende
ein Volksentscheid steht. Davon gab es in Berlin bislang drei: zum
Flughafen Tempelhof 2008, zu "Pro Reli" 2009 und zur Offenlegung der
Wasserverträge im Februar.
Diese Verfahren sind aber wegen der mehrmonatigen Zeiträume zum
Unterschriftensammeln langatmig. "Pro Reli" etwa holte die ersten
Unterschriften im Frühsommer 2007 ein - bis zum Volksentscheid vergingen
dann fast zwei Jahre. Eine Volksbefragung hingegen ließe sich per einfache
Abstimmung im Abgeordnetenhaus beschließen und binnen einigen Wochen
vorbereiten.
15 Sep 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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