# taz.de -- Wer entscheider über die Stadtautobahn A100?: Bürger sollen drau�… | |
> Die Fraktionschefs von SPD und den Grünen lehnen es ab, eine | |
> Volksbefragung über den Weiterbau der Stadtautobahn durchzuführen. Linke | |
> schlagen Volksbegehren vor. | |
Bild: Portestaktion gegen den Auotbahnbau im Sommer 2010 | |
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben sich gegen eine Volksbefragung | |
zur Autobahn A 100 ausgesprochen. "Die Volksentscheidung findet am Wahltag | |
statt", sagte Michael Müller (SPD) am Mittwoch bei der Debatte im | |
taz-Wahllokal (s. u.). Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann pflichtete | |
Müller bei. Dabei wäre eine Bürgerabstimmung ein möglicher Ausweg aus dem | |
A-100-Streit, der auch bei ausreichender Mehrheit eine rot-grüne Koalition | |
verhindern könnte. Die Grünen wollen koalieren, sind aber gegen die A 100. | |
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht ein Bündnis vom | |
Weiterbau abhängig. | |
Vorbild könnte das Vorgehen der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg | |
beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sein. Die Grünen, die den Bau ablehnen, | |
und die SPD, die ihn befürwortet, hatten sich in Koalitionsverhandlungen | |
nicht einigen können und daher einen Volksentscheid verabredet. Für Berlins | |
SPD-Fraktionschef Müller hingegen ist es "völlig falsch", bei | |
widerstreitenden Parteipositionen die Entscheidung einfach an die Bürger | |
auszulagern. Im Fall der A 100 komme ein Bürgervotum ohnehin zu spät, sagte | |
Müller, da bereits "zig Verfahren und Entscheidungen" gelaufen seien. | |
Gemessen am Gesamtprojekt ist allerdings bisher wenig Geld geflossen: Auf | |
8,5 Millionen Euro bezifferte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
jetzt die Summe, die das Land für vorbereitende Arbeiten von Ingenieuren | |
und Planern ausgegeben hat - der Bau selbst, den der Bund zahlen will, | |
kostet 420 Millionen. | |
Eine Volksbefragung, die die Berliner Verfassung als Instrument nicht | |
vorsieht, hatte bereits im November der CDU-Fraktionschef und heutige | |
Spitzenkandidat Frank Henkel vorgeschlagen. Dass sie nicht verbindlich | |
wäre, war für ihn nur ein formales Manko: "Es kann sich keine Regierung | |
leisten, den Willen der Bürger zu ignorieren." | |
Offen ließ der CDU-Vorschlag unter anderem die Fragestellung und das | |
Quorum: Hieße ein "Ja", den Weiterbau oder den Stopp zu bejahen? Und wie | |
viele müssen zustimmen, damit das Votum als gültig zu betrachten ist? | |
Linken-Fraktionschef Udo Wolf will die Bürger zwar beteiligen, aber nicht | |
über eine Volksbefragung. Er legt den A-100-Kritikern nahe, eine Initiative | |
im dreistufigen Verfahren der Volksgesetzgebung zu starten, bei dem am Ende | |
ein Volksentscheid steht. Davon gab es in Berlin bislang drei: zum | |
Flughafen Tempelhof 2008, zu "Pro Reli" 2009 und zur Offenlegung der | |
Wasserverträge im Februar. | |
Diese Verfahren sind aber wegen der mehrmonatigen Zeiträume zum | |
Unterschriftensammeln langatmig. "Pro Reli" etwa holte die ersten | |
Unterschriften im Frühsommer 2007 ein - bis zum Volksentscheid vergingen | |
dann fast zwei Jahre. Eine Volksbefragung hingegen ließe sich per einfache | |
Abstimmung im Abgeordnetenhaus beschließen und binnen einigen Wochen | |
vorbereiten. | |
15 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
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