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# taz.de -- Kommentar Wahl in Dänemark: Wechsel mit Unsicherheiten
> Die Dänen haben sich fürs linke Lager entschieden. Doch in der
> Wirtschafts- und Ausländerpolitik liegen die Koaltionspartner weit
> auseinander. Die Regierungsbildung wird schwierig.
Die DänInnen wollen Veränderung. Darin waren sich alle Vorwahlanalysen der
letzten Monate einig. Und so wie die Meinungsumfragen voraussagten, brachte
die Parlamentswahl am Donnerstag ein Ende von zehn Jahren
konservativ-rechtsliberaler Regierung. Die Sozialdemokratin Helle
Thorning-Schmidt wird erste dänische Regierungschefin werden. Der Wechsel
bedeutet gleichzeitig eine weitere Premiere: Erstmals werden die dänischen
Linken, die „Sozialistische Volkspartei“, in Kopenhagen in einer Regierung
sitzen.
Der grosse Unsicherheitsfaktor, der bis zuletzt zu einer rekordhohen Anzahl
unentschiedener WählerInnen geführt hatte war die wirtschaftliche Lage des
Landes. Die ist mit dunkelroten Zahlen im Staatshaushalt, einer rasch
gestiegenen Arbeitslosigkeit und immer tieferen sozialen Gräben
ausgesprochen düster. Was zwar zu einem Grossteil der Wirtschafts- und
Sozialpolitik der bisherigen Regierung geschuldet ist und deshalb für deren
Abberufung sprach. Doch gleichzeitig geniessen gerade in Krisenzeiten die
Machthaber ja immer einen Bonus. Das schlug sich dann auch im unerwartet
guten Abschneiden der bisherigen Regierungspartei Venstre nieder: Sie
konnte leicht zulegen und wurde stärkste Partei vor den Sozialdemokraten.
Tatsächlich ist gerade die wirtschaftspolitische Alternative der neuen
Linksregierung eher diffus und wiedersprüchlich, als wirklich klar. In
ihrem Regierungsprogramm versprechen Sozialdemokraten und Sozialisten
gleichermassen Kontinuität und Veränderung. Ein Investitionspaket und eine
Reichensteuer, aber auch längere Arbeitszeiten und eine höhere
Steuerbelastung für Rentner. Und irgendwie soll am Schluss ein
ausgeglichenes Staatsbudget herauskommen. Wobei die sozialliberale
„Radikale Venstre“, mit der man gerne eine Koalition bilden möchte und die
rot-grüne „Einheitsliste“, deren Stimmen man für eine parlamentarische
Mehrheit auch brauchen würde, mit weiten Teilen dieses Wirtschafts- und
Steuerpakets so gar nicht einverstanden sind.
Die "Dänische Volkspartei“ wird ihre zentrale Rolle in der dänischen
Politik verlieren. Doch daran, dass Dänemark die restriktivste
Ausländerpolitik der EU hat – daran will auch Thorning-Schmidt nichts
ändern: Eine Revision geltender Gesetze stehe nicht zur Debatte. Das sehen
aber wiederum ihre potenziellen Koalitionspartner, die „Radikale Venstre“
und die „Einheitsliste“, ganz anders. Diese beiden Parteien konnten nicht
zuletzt wegen ihrer klaren Kritik am einwanderungspolitischen Kurs der
Regierung den höchsten Zuwachs bei den Wählerstimmen verbuchen. Die Suche
nach einer parlamentarischen Mehrheit und das Puzzeln an einem
Regierungsprogramm verspricht damit mindestens so spannend zu werden, wie
die Wahl selbst.
16 Sep 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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