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# taz.de -- Reform Pflegeversicherung: Auf Kosten der Versicherten
> Das Finanzierungskonzept der CDU zur Pflege belastet einseitig die
> Arbeitnehmer. Die wichtigsten Änderungen und was sie für die Versicherten
> bedeuten.
Bild: Das Finanzierungskonzept der CDU zur Pflegeversicherung belastet die Vers…
BERLIN taz | Die Pflegeversicherung wird derzeit paritätisch von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert (Beitragssatz: 1,95 Prozent vom
Bruttolohn, für Kinderlose 2,2 Prozent). Das soll sich ändern. Das
Finanzierungskonzept der CDU belastet die Versicherten massiv - und
entlastet die Arbeitgeber um 600 Millionen Euro jährlich.
Der Zukunftsfünfer: ist eine monatliche Abgabe von fünf Euro pro
Beitragszahler, mit der ein Kapitalstock aufgebaut werden soll. Er dient
ausschließlich der Finanzierung von Pflegeleistungen in der Zukunft, also
in 20 oder mehr Jahren. Diesen Zukunftsfünfer bezahlen die Versicherten
allein, und zwar jeder, unabhängig vom Einkommen. Selbst Arme bekommen
keinen Sozialausgleich.
Die zwei Milliarden Euro zusätzlich zur besseren Unterstützung von Dementen
sollen finanziert werden über eine Verschiebung von Leistungen: Künftig
sollen die Krankenkassen für die medizinischen Behandlungen in Pflegeheimen
aufkommen. Bisher zahlten das die Pflegekassen. Durch diese Umschichtung
würde die Pflegeversicherung zwar um 1,6 Milliarden Euro entlastet (die
Arbeitgeber also um 800 Millionen). Doch verschwinden würden die Kosten
damit nicht. Sie werden bloß einer anderen Versicherung aufgebürdet, der
gesetzlichen Krankenversicherung. Für die jedoch hat die Koalition die
Beitragssätze eingefroren. Das heißt: Jede künftige Kostensteigerung muss
über Zusatzbeiträge finanziert werden, und die wiederum tragen die
Versicherten allein.
Fehlt noch die Finanzierung von 400 Millionen Euro (Differenz von 1,6
Milliarden zu den benötigten 2 Milliarden). Sie sollen über eine moderate
Beitragssatzsteigerung in der Pflegeversicherung eingetrieben werden. 400
Millionen entsprechen etwa 0,05 Beitragssatzpunkten. Diesen Minibetrag -
verglichen mit den übrigen Belastungen - würden sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer immerhin teilen.
18 Sep 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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