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# taz.de -- Experten für größeren Rettungsschirm: Wird's denn reichen?
> Dass der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirms zustimmen sollte,
> ist bei der Experten-Anhörung unstrittig. Fraglich ist eher, ob es langt
> - und was danach kommt.
Bild: Die Herren Schirm-Experten: Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann …
BERLIN taz | Die Aufgabe war eigentlich klar: Ende des Monats entscheidet
der Bundestag über die geplante Erhöhung des Eurorettungsfonds EFSF und
eine Ausweitung seiner Instrumente. Am Montag befragte der
Haushaltsausschuss eine Reihe renommierter Experten zu dem entsprechenden
Gesetz, zu dem die Mehrheit der Regierungskoalition noch nicht endgültig
gesichert ist. Doch die Euroskeptiker aus Union und FDP bekamen keine
Unterstützung.
Trotz unterschiedlicher Einschätzungen im Detail befürworteten die von
allen Fraktionen benannten Sachverständigen - darunter neben mehreren
Wissenschaftlern auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und
EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling - das geplante Gesetz. Weidmann warnte
zwar, dass die "Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik" durch die neuen
Kreditgarantien "teilweise geschwächt" würden, ohne dass der Einfluss der
EU auf die nationalen Haushalte spürbar gestärkt worden sei; die
grundsätzliche Zielrichtung der Reform hielt auch Weidmann aber für
richtig.
Große Differenzen gab es eher bei einer Frage, die derzeit noch gar nicht
auf der Agenda steht: Reichen die geplanten Maßnahmen - und wie geht es
weiter, wenn nicht? Die aktuellen Pläne sehen vor, den EFSF auf 440
Milliarden Euro auszuweiten und das Geld künftig außer für Kredite an
notleidende Eurostaaten auch zum direkten Aufkauf von Staatsanleihen zu
nutzen.
## "Volumen das größte Problem"
Für den Ökonomen Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance in
Berlin gibt es keinen Zweifel, dass das Volumen des Fonds noch immer zu
gering ist. Das Gesetz lasse sich auf den Nenner bringen "zu wenig und zu
spät". Um gleichzeitig Anleihen aufzukaufen und mittelfristig die
Anleihepreise Italiens und Spaniens zu stabilisieren, müsse man die "Summe
deutlich erhöhen".
Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik stimmt zu: "Das
Volumen ist das größte Problem." Auch der Allianz-Chefvolkswirt Michael
Heise sagte, die geplante Summe reiche nur für die Absicherung der
momentanen Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal.
EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling räumte ein: "Die Feuerkraft des Fonds
reicht nicht aus, um dauerhaft am Sekundärmarkt zu intervenieren."
Keine Einigkeit gab es hingegen bei der Frage, was aus der unzureichenden
Ausstattung des Fonds folgt. Schwarzer und Hickel sprachen sich dafür aus,
den EFSF mit einer Banklizenz auszustatten, sodass er sich direkt bei der
Europäischen Zentralbank finanzieren könnte; auch Enderlein hielt dies für
denkbar. Alle drei Wissenschaftler plädierten zudem für die Einführung von
Eurobonds. Der Jurist Christian Calliess erklärte, dass diese auch nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eurorettung unter bestimmten, eng
gefassten Bedingungen verfassungsgemäß seien. EFSF-Chef Regmann und
Bundesbank-Präsident Weidmann lehnten diese Vorschläge hingegen entschieden
ab. Weidmann forderte, stattdessen auf den Kauf von Staatsanleihen zu
verzichten.
19 Sep 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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