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# taz.de -- Kommentar Piratenpartei - Contra: Demokratie braucht Opposition
> Eine Entscheidung gegen das Abgeordnetenhaus wäre eine Schwächung der
> Opposition und damit einer demokratischen Grundregel.
Bild: Da sind die neuen in ihrem neuen Zuhause.
Keine Frage: Der unmittelbare Gestaltungsspielraum in einem
Bezirksparlament ist weitaus größer als von den Reihen der kleinsten
Oppositionsbank im Abgeordnetenhaus aus. Als ihr sensationeller Erfolg noch
nicht absehbar war, hatte die Piratenpartei Plätze auf Landes- und
Bezirkslisten mit identischen Kandidaten besetzt, um die Listen überhaupt
füllen zu können. Nun heißt es: Nach der Wahl ist vor der Wahl - Bezirk
oder Landesparlament?
So groß der Reiz der Einflussnahme sein mag, eine Entscheidung gegen das
Abgeordnetenhaus wäre eine Schwächung der Opposition und damit einer
demokratischen Grundregel: Ohne Opposition keine Demokratie! Sie erfüllt
grundlegende Aufgaben, sie kritisiert, kontrolliert und bietet inhaltliche
Alternativen zur Regierungspolitik. Leere Sitze im Parlament nützen nur
einem: dem neuen Senat. Besonders einer rot-grünen Koalition wären
verwaiste Plätze in den Reihen der Piraten willkommen, würde ihre knappe
Mehrheit plötzlich dann doch deutlich komfortabler ausfallen.
Viele WählerInnen haben sich auch aus Protest für die Piraten entschieden.
Weil sie sich von den Etablierten nicht repräsentiert fühlten und ein
neues, ein unverbrauchtes Korrektiv verlangten. Knapp 130.000 Zweitstimmen
sind ein deutlicher Fingerzeig auf den Wählerwillen.
Entscheiden sich die Piraten für das Abgeordnetenhaus, wird ihnen womöglich
vorgeworfen, sich schon bei der ersten Gelegenheit der Verantwortung zu
entziehen. Tatsächlich würden die Neulinge aber unter Beweis stellen, dass
sie politische Verantwortung langfristig ernst nehmen und ihr die Gunst der
Stunde unterordnen.
19 Sep 2011
## AUTOREN
Torsten Landsberg
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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