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# taz.de -- Palästinenser wollen UN-Vollmitgliedschaft: Abbas nennt Israel Fri…
> Vor der UNO ging Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Israel hart ins
> Gericht. Der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates
> liegt nun in New York - ohne Erfolgsaussichten.
Bild: Stolz hebt Abbas den Antrag vor den UN-Delegierten in die Höhe - und wei…
NEW YORK afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei der UNO einen
Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Er
übergab das Papier am Freitag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon in New York, wie die Vereinten Nationen und Abbas' Sprecher Nabil
Abu Rudeina mitteilten. Ban soll den Antrag nun an den UN-Sicherheitsrat
weiterleiten, der nicht vor mehreren Wochen entscheiden wird.
Die israelische Regierung erklärte, sie "bedauere" den Antrag auf
Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die UNO. Der Sprecher von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Gidi Schmerling, sagte, der einzige
Weg zu einem palästinensischen Staat und einem "wirklichen Frieden" führe
"über Verhandlungen und nicht über einseitige Schritte".
In einer Rede vor der UN-Vollversammlung warf Abbas Israel vor, seit einem
Jahr "alle Bemühungen um Frieden" blockiert zu haben. Die israelische
Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland zerstöre die
Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen
Gemeinschaft befürwortet werde. Unter der Bedingung der "vollständigen
Beendigung des Siedlungsbau" und auf der Grundlage der Grenzen von 1967
seien die Palästinenser aber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit.
Der umstrittenen Initiative der Palästinenser werden kaum Chancen
eingeräumt. Im UN-Sicherheitsrat müssen mindestens neun der 15 Mitglieder
für den Antrag stimmen. Bislang haben sich erst fünf Staaten in dem Gremium
eindeutig auf die Seite der Palästinenser gestellt. Abbas' diplomatischer
Berater Madschdi el Chaldi sagte, die Mitglieder Bosnien, Gabun und Nigeria
stünden unter hohem Druck der USA.
Zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegen stimmen. Die Vetomacht USA
lehnt eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser ohne eine
Verhandlungslösung mit Israel ab. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges
Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat sich ebenfalls gegen einen
palästinensischen Alleingang ausgesprochen. Sollte der Antrag scheitern,
wollen die Palästinenser versuchen, in der UN-Vollversammlung wenigstens
einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zu erreichen.
## Zehntausende bei Kundgebungen
Im von Israel besetzten Westjordanland beteiligten sich zehntausende
Palästinenser an Freudenkundgebungen parallel zu Abbas' Auftritt in New
York. Die größten Demonstrationen gab es in Ramallah, dem Sitz der
Palästinensischen Autonomiebehörde, Nablus, Hebron und Jericho.
Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Dorf Kusra bei Nablus zwischen jüdischen
Siedlern, Dorfbewohnern und israelischen Soldaten wurde ein Palästinenser
getötet. Zusammenstöße gab es auch am Checkpoint Kalandia zwischen
Jerusalem und Ramallah, in Ost-Jerusalem sowie in der Nähe jüdischer
Siedlungen bei Hebron und Nablus. Israel erhöhte den Alarmzustand auf eine
Stufe unterhalb der Höchststufe. Entlang der "grünen Linie" zwischen Israel
und dem Westjordanland waren 22.000 Polizisten im Einsatz.
23 Sep 2011
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