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# taz.de -- Vorstoß aus dem Saarland: Schuldenbremse? Muss nicht
> Saarlands Ministerpräsidentin ist skeptisch: Die Bedingungen für die
> Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Euro-Krise sind aus ihrer Sicht
> nicht mehr gegeben. Andere finden das absurd.
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer, findet, es gibt eine "veränderte Geschäftsg…
BERLIN/SAARBRÜCKEN afp/rtr | Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angesichts der Schuldenprobleme in der
Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage
gestellt. Die Einhaltung des "vor der Wirtschafts- und Finanzkrise"
konzipierten Instruments hänge "von einer vernünftigen
Wirtschaftsentwicklung ab", sagte sie der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung Die Welt.
"Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und
der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir
eine veränderte Geschäftsgrundlage", fügte sie hinzu und plädierte für eine
Neubewertung.
Zugleich warnte Kramp-Karrenbauer in der Zeitung davor, "dass in
Deutschland eine europaskeptische Haltung weiter um sich greift". Da diese
Gefahr groß sei, müsse die Politik "jetzt Rückgrat zeigen" und sich "gegen
populistische Anti-Europa-Tendenzen wehren". Ein Staatsbankrott
Griechenlands dürfe nicht eintreten, wenn die Situation nicht beherrschbar
sei, sagte Kramp-Karrenbauer. "Im Moment haben wir kein Instrumentarium, um
eine Staateninsolvenz geordnet abzuwickeln", ergänzte sie.
Griechenland wartet derzeit auf weitere acht Milliarden Euro aus einem
internationalen Hilfsprogramm. Dazu steht noch eine Prüfung von
Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem
Währungsfonds (IWF) aus, die am Mittwoch oder Donnerstag in Athen
fortgesetzt werden soll.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
hat den Vorstoß scharf kritisiert. "Die Schuldenbremse infrage zu stellen,
ist zum jetzigen Zeitpunkt absurd", sagte der CDU-Regierungschef der
Nachrichtenagentur Reuters. "Für Schleswig-Holstein steht die
Schuldenbremse nicht zur Disposition."
Carstensen warf seiner Kollegin indirekt vor, die Zusammenhänge nicht zu
erkennen. "Die Probleme Griechenlands sind gerade durch unbegrenztes
Schuldenmachen entstanden. Es macht keinen Sinn, in einer Zeit, in der wir
Wachstum von mehreren Prozent haben, über neuen Schulden nachzudenken."
Das Wort des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat in der
Debatte Gewicht, weil das nördlichste Bundesland ebenso wie das
verschuldete Saarland und Bremen damit kämpfen muss, die auch für die
Länder verbindliche Schuldenbremse einhalten zu können. Diese sieht vor,
dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden mehr
machen dürfen.
28 Sep 2011
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