# taz.de -- Die Bremerhavener Postenpolitik erleidet Schiffbruch: SPD-Politiker… | |
> Nach der Veröffentlichung seiner rechtswidrigen Entsendung in den | |
> Verwaltungsrat der Sparkasse tritt Siegfried Breuer auch als | |
> SPD-Vorsitzender zurück | |
Bild: Der Bremerhavener Ex-SPD-Vorsitzende Siegfried Breuer und der frühere Br… | |
"Ich habe meine Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bremerhaven noch | |
einmal überprüft." Das erklärte gestern der Bremerhavener SPD-Vorsitzende | |
Siegfried Breuer - und legte sein Amt als Verwaltungsrat und das Parteiamt | |
nieder. Einer Schuld sei er sich nicht bewusst, meinte er, aber klar ist, | |
dass er nach dem Sparkassen-Gesetz wegen seiner beruflichen Tätigkeit | |
"inkompatibel" war, also nicht Verwaltungsrat hätte werden dürfen. Das hat | |
- angeblich - vier Jahre lang niemand gemerkt. | |
Der Sinn des Sparkassengesetzes ist es, den direkten Einfluss der Kommune | |
auf das Geldinstitut zu begrenzen. Der Oberbürgermeister sitzt darin, der | |
Kämmerer und zwei Stadtverordnete der SPD. Dann sieht das Gesetz ein | |
"Bürgermandat" vor - dies hatte Breuer in Anspruch genommen. Beamte und | |
Bedienstete städtischer Gesellschaften sind aber nicht als "Bürger" | |
zugelassen. | |
Zu Beginn seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat sei er auf das | |
Sparkassengesetz hingewiesen worden, dessen § 11 seine Wahl verbietet, | |
erklärte Breuer. Er habe im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Wahl durch | |
die Stadtverordnetenversammlung nicht ins Gesetz geschaut. Die Vergütung | |
für einen Verwaltungsrats-Posten liegt bei 8.000 Euro im Jahr - bei vier | |
Sitzungen. Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz erklärte, | |
zurückzahlen müsse Breuer die zu Unrecht erhaltenen Vergütungen aber nicht. | |
Um den 10. September war das rechtliche Problem der Rechtsabteilung der | |
Sparkasse aufgefallen, als nämlich eine grüne Kandidatin für den | |
Verwaltungsrat abgelehnt wurde, weil sie Mitarbeiterin der Volkshochschule | |
ist. Die Nordseezeitung hat den Vorgang zwei Wochen später, am Dienstag, | |
öffentlich gemacht. Breuer reagierte nun sofort und erklärte, er werde | |
"auch um insbesondere Schaden von der SPD Bremerhaven abzuwenden, mit | |
sofortiger Wirkung mein Amt als SPD Vorsitzender niederlegen." Die | |
Nordseezeitung hatte den Vorgang scharf kommentiert. Auch in den | |
vergangenen Monaten war der SPD-Vorsitzende immer wieder in ihrem Visier - | |
etwa als herauskam, dass die städtische Tochterfirma Breuers eine VIP-Karte | |
für Heimspiele von Werder Bremen bezahlt hatte und Breuer nicht sagen | |
wollte, wer diese denn nutze. Oder als die Gewerkschaft Verdi Kritik an der | |
Leiharbeits-Firma öffentlich machte, für die Breuer verantwortlich ist. | |
Der aus Bremerhaven stammende FDP Chef Hilz meinte gestern, wenn Breuer und | |
der Bremerhavener Magistrat nicht gewusst hätten, was im Sparkassen-Gesetz | |
steht, dann stelle sich die Frage, wo überall sonst unrechtmäßige Zustände | |
herrschten. "Wenn Breuer auch nur ein Fünkchen Anstand besitzt, zahlt er | |
zumindest das widerrechtlich erhaltene Geld zurück oder spendet es für | |
einen gemeinnützigen Zweck", findet Hilz. | |
Die Bremerhavener SPD dankte Breuer für zehn Jahre Parteiführung, er habe | |
"maßgeblich zu der positiven Entwicklung Bremerhavens beigetragen". | |
28 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
## TAGS | |
Bremerhaven | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Korruption in Bremerhaven: Wer kennt schon Gesetze? | |
Bremerhavens Magistrat steht hinter Oberbürgermeister Melf Grantz: Er müsse | |
die Antikorruptions-Richtlinie nicht kennen. |