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# taz.de -- Die Bremerhavener Postenpolitik erleidet Schiffbruch: SPD-Politiker…
> Nach der Veröffentlichung seiner rechtswidrigen Entsendung in den
> Verwaltungsrat der Sparkasse tritt Siegfried Breuer auch als
> SPD-Vorsitzender zurück
Bild: Der Bremerhavener Ex-SPD-Vorsitzende Siegfried Breuer und der frühere Br…
"Ich habe meine Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bremerhaven noch
einmal überprüft." Das erklärte gestern der Bremerhavener SPD-Vorsitzende
Siegfried Breuer - und legte sein Amt als Verwaltungsrat und das Parteiamt
nieder. Einer Schuld sei er sich nicht bewusst, meinte er, aber klar ist,
dass er nach dem Sparkassen-Gesetz wegen seiner beruflichen Tätigkeit
"inkompatibel" war, also nicht Verwaltungsrat hätte werden dürfen. Das hat
- angeblich - vier Jahre lang niemand gemerkt.
Der Sinn des Sparkassengesetzes ist es, den direkten Einfluss der Kommune
auf das Geldinstitut zu begrenzen. Der Oberbürgermeister sitzt darin, der
Kämmerer und zwei Stadtverordnete der SPD. Dann sieht das Gesetz ein
"Bürgermandat" vor - dies hatte Breuer in Anspruch genommen. Beamte und
Bedienstete städtischer Gesellschaften sind aber nicht als "Bürger"
zugelassen.
Zu Beginn seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat sei er auf das
Sparkassengesetz hingewiesen worden, dessen § 11 seine Wahl verbietet,
erklärte Breuer. Er habe im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Wahl durch
die Stadtverordnetenversammlung nicht ins Gesetz geschaut. Die Vergütung
für einen Verwaltungsrats-Posten liegt bei 8.000 Euro im Jahr - bei vier
Sitzungen. Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz erklärte,
zurückzahlen müsse Breuer die zu Unrecht erhaltenen Vergütungen aber nicht.
Um den 10. September war das rechtliche Problem der Rechtsabteilung der
Sparkasse aufgefallen, als nämlich eine grüne Kandidatin für den
Verwaltungsrat abgelehnt wurde, weil sie Mitarbeiterin der Volkshochschule
ist. Die Nordseezeitung hat den Vorgang zwei Wochen später, am Dienstag,
öffentlich gemacht. Breuer reagierte nun sofort und erklärte, er werde
"auch um insbesondere Schaden von der SPD Bremerhaven abzuwenden, mit
sofortiger Wirkung mein Amt als SPD Vorsitzender niederlegen." Die
Nordseezeitung hatte den Vorgang scharf kommentiert. Auch in den
vergangenen Monaten war der SPD-Vorsitzende immer wieder in ihrem Visier -
etwa als herauskam, dass die städtische Tochterfirma Breuers eine VIP-Karte
für Heimspiele von Werder Bremen bezahlt hatte und Breuer nicht sagen
wollte, wer diese denn nutze. Oder als die Gewerkschaft Verdi Kritik an der
Leiharbeits-Firma öffentlich machte, für die Breuer verantwortlich ist.
Der aus Bremerhaven stammende FDP Chef Hilz meinte gestern, wenn Breuer und
der Bremerhavener Magistrat nicht gewusst hätten, was im Sparkassen-Gesetz
steht, dann stelle sich die Frage, wo überall sonst unrechtmäßige Zustände
herrschten. "Wenn Breuer auch nur ein Fünkchen Anstand besitzt, zahlt er
zumindest das widerrechtlich erhaltene Geld zurück oder spendet es für
einen gemeinnützigen Zweck", findet Hilz.
Die Bremerhavener SPD dankte Breuer für zehn Jahre Parteiführung, er habe
"maßgeblich zu der positiven Entwicklung Bremerhavens beigetragen".
28 Sep 2011
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Bremerhaven
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