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# taz.de -- Proteste gegen Markus Schreiber: Tanz um den Zaunkönig
> Der Protest gegen die Politik von Markus Schreiber (SPD) reißt nicht ab -
> doch der Bezirks-Chef macht weiter: Die Bahn bekommt Hausrecht am
> Hauptbahnhof.
Bild: Am Ort ihres "Etappensiegs": Demonstranten bei der Kersten-Miles-Brücke …
Auch wenn der Anti-Obdachlosen-Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke auf St.
Pauli beseitigt ist: Der Protest in der Stadt geht weiter, wenn auch eine
Nummer kleiner. Der richtet sich nun noch gezielter gegen den
verantwortlichen Bezirksamtschef von Mitte, Markus Schreiber (SPD) und
seine umstrittene Vertreibungspolitik in der Innenstadt.
Schreiber hatte den Zaun am 20. September aufstellen lassen, damit unter
der Brücke keine Obdachlosen mehr schlafen können. Der Begründung: Wenn
Wohnungslose dort schliefen, entstehe ein "Angstraum" für Passanten,
Touristen und Anwohner. Ein 100.000 Euro teurer Umbau hatte vorher nicht
den gewünschten Vertreibungseffekt gehabt. Nach nur zehn Tagen beauftragte
Schreiber den Abriss des Zauns - nach massivem Druck durch Demonstrationen,
Bürgerschaft und Senat.
Am Samstag demonstrierten nach Angaben des Bündnisses "Der Zaun muss weg"
noch einmal rund 600 Menschen gegen die Politik des SPD-Manns, die Polizei
spricht von 350 Teilnehmern. Es war ein fröhlicher Protest-Umzug mit viel
Musik. An dem Lautsprecher-Wagen hing ein Transparent mit den Zielen für
das Jahr 2011, eine "To-do-Liste". "Zaun weg" war der erste Punkt - er ist
mit Rot durchgestrichen. Ein Grund zum Feiern, aber nur ein "Etappensieg",
wie die Andreas Gerhold vom rund 40 Gruppen umfassenden Bündnis betonte.
"Der Zaun stand von Anfang nur als Symbol und Krone einer völlig verfehlten
Stadtpolitik." Ein weiteres Ziel auf der Liste: "Schreiber weg." Der rote
Strich ist schon angesetzt.
Die Demonstranten forderten, dass weitere Maßnahmen der Schreiberschen
Vertreibungspolitik zurück genommen werden: In St. Georg richte sie sich
gegen Prostituierte, am Hauptbahnhof gegen Trinker und Obdachlose, in
Wilhelmsburg gegen die Bauwagengruppe Zomia.
Vor dem Haus des SPD-Politikers in Finkenwerder gab es am Sonntag eine
Protestaktion. Etwa 30 Aktivisten trugen auf einer Sänfte eine Puppe mit
dem Gesicht von Markus Schreiber die Straße entlang und warfen sie in
seinen Vorgarten. Die Schreiber-Gegner verteilten Flugblätter, hängten ein
Transparent auf und trugen ihre Kritik vor. Nach weniger als 15 Minuten war
die Aktion vorbei, die Polizei war mit Streifenwagen vor Ort. Das Ziel sei
gewesen, Schreiber aus der Anonymität zu holen, sagen Aktivisten.
Derweil wird Schreibers Plan am Hauptbahnhof konkret: Am Donnerstag
beschloss der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte, für drei Monate
das Hausrecht vor dem Bahnhof der Deutschen Bahn zu übertragen. Damit
könnten Obdachlose von den Flächen weggeschickt werden - im öffentlichen
Raum gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Doch die Bahn hat bisher
angekündigt, niemanden vertreiben zu wollen. Es solle erstmal Gespräche mit
den Sozialträgern geben.
3 Oct 2011
## AUTOREN
Daniel Kummetz
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