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# taz.de -- VERTREIBUNG: Goldene Brücke für den Rückzug
> Moderator soll Streit um den Anti-Obdachlosen-Zaun auf St. Pauli
> schlichten. Bezirkschef Schreiber will als nächstes gegen Obdachlose am
> Hauptbahnhof vorgehen.
Bild: Unerwünscht: Ein Obdachloser in Hamburg.
Es ist eine goldene Brücke für den Bezirksamtsleiter von Mitte, Markus
Schreiber (SPD). In einem "ergebnisoffenen Moderationsverfahren" soll der
öffentliche Konflikt um den Zaun gegen Obdachlose an der Helgoländer Allee
beigelegt werden. Auf Bitten der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich als
Vermittler Hans-Peter Strenge (SPD) bereit erklärt. Der Präsident der
Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuvor Staatsrat
der Justizbehörde und Bezirksamtsleiter von Altona, gilt als überaus
integre Persönlichkeit und genießt gerade in seiner eigenen Partei hohes
Ansehen.
Jetzt könne "ausgelotet werden, inwieweit es Alternativen zu dem
umstrittenen Zaun gibt", gibt der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft,
Andreas Dressel, die Richtung vor. Denn in der Fraktion wie im Senat
herrscht inzwischen die Überzeugung vor, "dass der Zaun weg muss", wie ein
führender Sozialdemokrat einräumt. Am Runden Tisch mit Strenge könne
Schreiber "ein geordneter Rückzug" geboten werden, bis dahin soll der Zaun
bleiben.
An dem Verfahren sollen Bezirksamt und Bezirksversammlung Mitte einerseits
sowie "soziale Akteure aus Stadt und Stadtteil beteiligt werden", verkündet
Dressel. Ob das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt sich beteiligt, ist noch
offen. Caritas und Diakonie haben Bereitschaft signalisiert. Mit einem
Ergebnis ist im Oktober zu rechnen.
Unterdessen will der Bezirk Mitte am Hauptbahnhof härter gegen unerwünschte
Personen vorgehen. "Das subjektive Sicherheitsempfinden der Passanten
leide" angesichts von "Obdachlosen, Alkoholikern u.a.", heißt es in einem
"Konzept Sicherheit und Ordnung", das am heutigen Mittwoch im
City-Ausschuss der Bezirksversammlung beschlossen werden soll. Da die SPD
von Bezirksamtsleiter Schreiber in dem Ausschuss die Mehrheit hat, gilt die
Zustimmung als sicher.
Danach soll das Hausrecht auf den Bahnhofsvorplätzen und in den
Unterführungen zur Mönckebergstraße und zum Glockengießerwall ab 1. Oktober
der Deutschen Bahn übertragen werden. Diese könne in Ausübung ihres
Hausrechts gegen "Trinken, Lärmen, Stehen, Sitzen und Liegen in der
Öffentlichkeit" vorgehen. Weil das allesamt keine Ordnungswidrigkeiten
sind, kann die Polizei das zurzeit nicht. Nun soll die DB Sicherheit GmbH,
die bislang nur im Bahnhof tätig sein darf, bis Jahresende die Hoheit
übernehmen. Über eine Fortführung der Maßnahme soll danach entschieden
werden.
Die GAL-Fraktion in der Bürgerschaft will diese Vereinbarung zwischen
Bezirk und Bahn am Donnerstag mit einem Antrag stoppen. "Dieses Vorgehen
ist politisch falsch und rechtlich bedenklich", sagt die grüne
Innenpolitikerin Antje Möller. Es gebe auch "keine objektiven Tatsachen"
wie etwa gestiegene Kriminalität, sondern lediglich Schreibers "subjektives
Belästigungsempfinden".
"Wir werden uns an einer Verdrängung nicht beteiligen", stellt Bahnsprecher
Egbert Meyer-Lovis klar. Gespräche über die Probleme am Hauptbahnhof
könnten nur "unter Einschluss aller Beteiligten, also auch der
Sozialträger" geführt werden. Er sei "verwundert", dass der Bezirk etwas
beschließen wolle, wovon die Bahn gar nichts wisse: "Uns liegt nichts auf
dem Tisch, was wir unterschreiben würden."
27 Sep 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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