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# taz.de -- Kommentar Konflikt um den Zaun: Widerrechtlich gehandelt |
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> Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da Obdachlose |
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> städtische Flächen widerrechtlich besetzt hätten. Selbst wenn diese |
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> Version stimmt, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal. |
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Bild: Hatte aus Sicht der Linken keine rechtliche Grundlage: der inzwischen wie… |
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Jeden Tag kommt zurzeit eine neue Eskapade vom Fürsten des Bezirks Mitte, |
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Markus Schreiber, ans Licht. Zu Beginn des Zaunkonfliktes präsentierte er |
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sich noch als Saubermann, der den Sightseeing-Gästen auf der Tourismusachse |
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den Anblick von Obdachlosen und Punkern und Anwohnern des Bismarck-Denkmals |
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den Geruch von Fäkalien ersparen wollte. Nun kommt eine ganz neue Variante |
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ins Spiel. Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da sich |
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Obdachlose in verbotener Eigenmacht städtische Flächen angeeignet und |
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widerrechtlich besetzt hätten. |
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Sicher: Dies mag jetzt vom SPD-Senat ein Hilfsanker sein, um nicht dem |
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Vorwurf ausgesetzt zu sein, die Sozi-Regierenden würden Ausgrenzung und |
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Vertreibung von Menschen ohne Wohnsitz betreiben. Das macht es aber nicht |
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besser. Selbst wenn diese Version stimmen sollte, bleibt die Zaunaffäre ein |
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Skandal, denn dann ist von Schreiber widerrechtlich gehandelt worden - |
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nicht nur gegen Hamburger Gesetze, sondern wohl auch gegen das Grundgesetz. |
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Und noch eines: Öffentliche Wege und Plätze sind nicht Privatbesitz eines |
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Bezirksamtsleiter, sondern gehören der Stadt und den Bürgern. Langsam ist |
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wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum der Senat einen derart |
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agierenden Bezirksfürsten noch politisch stützt. |
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6 Oct 2011 |
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## AUTOREN |
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Kai von Appen |
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