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# taz.de -- Gentrifizierung in St. Georg: Chefsache Sommerterrasse
> Eine auf Facebook kursierende E-Mail zeigt, wie sich der Leiter des
> Bezirksamts Mitte an Konzessionsstreitigkeiten über die Kneipe
> "Hansa-Treff" beteiligte.
Bild: Anscheinend unerwünscht: die Kneipe "Hansa-Treff" in St. Georg.
Kurz nach dem Streit um dien Zaun gegen Obdachlose macht der Chef des
Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), erneut von sich reden. Eine auf
Facebook kursierende E-Mail, wirft nun ein Licht auf Vorgänge, die sich im
Fall um den verweigerten Außenausschank für die Kneipe "Hansa -Treff"
hinter verschlossenen Türen abspielen.
In dem Schreiben erkundigt sich Schreiber bei zweien seiner Mitarbeiter der
Abteilung Management des öffentlichen Raums, ob es zu der Kneipe am
Hansaplatz Unterlagen gibt, etwa der Polizei oder des Verfassungsschutzes
gibt, "die man zur Unterstützung unserer Position vertraulich an die
Kommunalpolitik weitergeben kann". Der Bezirk hatte dem Antrag der
"Hansa-Treff"-Betreiber auf Sondernutzung für eine Sommerterrasse im August
eine Absage erteilt. Die Kneipe, die Mehmet Simsit betreibt, liegt am
Hansaplatz 6.
Laut der Sprecherin des Bezirksamts Mitte, Sorina Weiland, handelt es sich
bei dem Vorgehen um gängige Praxis. Es sei üblich, dass die Ausschüsse
unterrichtet würden. "In den Fällen, wo Namen genannt werden und
Datenschutz zu beachten ist, wird das immer vertraulich, also nicht
öffentlich, gemacht." In diesem Fall sei es so gewesen, dass Anwohner
genannt worden seien, die Beschwerden gegen die Kneipenbetreiber eingelegt
hätten. Die Behördensprecherin räumt aber ein, dass man die E-Mail aber
missdeuten könne.
Die E-Mail stammt aus einer Akte, die auch dem Anwalt des Gastwirts, Axel
Max, vorliegt. Max hält die Begründung des Worts "vertraulich" aus Gründen
des Datenschutzes für wenig plausibel. Für ihn macht der Wortlaut deutlich,
dass es Schreiber eher darum geht, sich mehr Munition gegen diesen
Konzessionsinhaber zu beschaffen.
Während anderen ausländischen Ladenbetreibern die Mietverträge nicht
verlängert wurden, sitzt der "Hansa-Treff" vergleichsweise sicher im
Sattel. Zwar hat die Kneipe nur einen Untermietvertrag, der türkische
Hauptmieter hält aber am Vertrag mit den Betreibern fest.
Für Max ist der Zusammenhang klar. "Mein Eindruck ist, dass da mit Druck
von einer anderen Seite gearbeitet wird. Man versucht diese Kneipe vom
Hansaplatz wegzubekommen, und der einzige Hebel läuft über die Konzession."
In bestimmten Kreisen betrachte man den "Hansa-Treff" als Fremdkörper, der
nicht auf den aufgehübschten Hansaplatz passe. Zwar hätten die Anzeigen der
Anwohner dem Bezirk Stoff geliefert, aber die Polizei hat auch gesagt, dass
sich der Kneipenbetreiber bei der Aufklärung von Straftaten kooperativ
verhalten habe.
Für bemerkenswert hält der Anwalt, dass sich Schreiber offenbar massiv in
das Verfahren um die Sondernutzung einmischt. "Es ist doch erstaunlich,
dass man sich auf dieser Behördenebene darum bemüht, Informationen von
anderen Behördenteilen zu bekommen, um einen einzelnen Antrag abzulehnen."
Dabei gehe es nur um ein paar Stühle vor einem Haus. Über das Motiv kann
Max nur mutmaßen: "Man kann sich die Klingelleiste am Hansaplatz 6
angucken." Da könne jeder seine Schlussfolgerung draus ziehen.
7 Oct 2011
## AUTOREN
Lena Kaiser
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Gastronom zu liefern, ist das eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt.
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