Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Euro-Rebellen der FDP: Post von der Parteibasis
> Frank Schäffler hat die gesammelten Unterschriften für den FDP-
> Mitgliederentscheid abgegeben. Generalsekretär Lindner kündigt einen
> Gegenvorschlag der Parteispitze an.
Bild: Auf dem Weg zur Abgabe: FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler (rechts).
BERLIN taz | Die Unterschriften für einen FDP-Mitgliederentscheid über den
Euro-Rettungsschirm sind beim Empfänger eingetroffen. Frank Schäffler,
FDP-Bundestagsabgeordneter und Wortführer der Initiative, übergab am Montag
in der Berliner Parteizentrale die Unterschriften von 3.850
Parteimitgliedern. Und zwar nicht an den Vorsitzenden Philipp Rösler,
sondern - der guten Ordnung wegen - an die Bundesgeschäftsführerin Gabriele
Renatus. In den nächsten Tagen wird geprüft, ob ausreichend Unterschriften
gültig sind. Ernsthaft bezweifelt das niemand.
Wie es nun weitergeht, erklärte anschließend Generalsekretär Christian
Lindner. Man habe "geplaudert" bei der Übergabe, sagte er vor der Presse,
und dass es für die FDP ein "Gewinn" sei, zu diskutieren. Gleichwohl
stellte er klar, dass es sich bei den geleisteten Unterschriften um gerade
mal fünf Prozent der Parteimitglieder handelt und wandte sich an die
anderen 95 Prozent: "Ich fordere die Basis auf, uns den Rücken zu stärken,
eine falsche Entscheidung kann zu unübersehbaren Folgen führen", warnte er.
Nach Lage der Dinge kann er da zuversichtlich sein. Spätestens nach der
Berliner Abgeordnetenhauswahl vor drei Wochen haben die Liberalen
verstanden, dass sie mit forschem Euroskeptizismus ihre Wähler verjagen.
1,8 Prozent fuhren sie mit ihrem Anti-Euro-Wahlkampf ein; Nutznießer waren
die Piraten.
## Im Zweifelsfall pro Euro
Die FDP-Mitglieder wissen: Einen weiteren Tiefschlag kann sich die Partei
in der Koalition nicht leisten. Dass sie im Zweifelsfall klar pro Euro
stimmen können, hatten ihre Abgeordneten schon bei der Bundestagsabstimmung
über den erweiterten Rettungsfonds EFSF am 29. September gezeigt. Nur drei
FDP-Abgeordnete stimmten mit Nein, bei der Union waren es zehn.
Am Montag nun gab Generalsekretär Lindner die neue Kommunikationslinie vor:
"Europa-Gegner gibt es in der FDP keine", erklärte er selbstbewusst. Die
Partei müsse jetzt die Frage beantworten, wie sie mit der Eurokrise umgeht.
"Es gibt einen Überdruck im Finanzsystem", sagte Lindner, "wir wollen die
Ventile öffnen und kontrolliert Druck ablassen." Schäffler und seine Leute
hingegen "wollen die Ventile abschlagen".
Bis zum 24. Oktober wird nun der Parteivorstand einen Gegenvorschlag zu dem
von Frank Schäffler initiierten Mitgliederentscheid erarbeiten. Bis
Weihnachten sollen die Mitglieder über beide Positionen abgestimmt haben
und das Verfahren abgeschlossen sein. Hat sich dann mindestens ein Drittel
der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, stellt das Ergebnis die
politische Beschlusslage der FDP dar und kommt der Entscheidung eines
Bundesparteitages gleich. Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird das
Ergebnis als Mitgliederbefragung gewertet.
10 Oct 2011
## AUTOREN
Anja Maier
## ARTIKEL ZUM THEMA
FDP-Politiker Lindner zur Euro-Rettung: "Frank Schäffler bietet keine Lösung"
Bald endet der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung und nur wenige
Liberale machen mit. Generalsekretär Lindner wertet das als Zustimmung für
die Parteiführung.
FDP diskutiert Euro-Rettungsschirm: Wenig Interesse am Mitgliederentscheid
Der FDP-Mitgliederentscheid wird wahrscheinlich die Mindestzahl von Stimmen
verfehlen. Die Parteispitze ist sich sicher, dass der jetzige FPD-Kurs
erhalten bleibt.
FDP korrigiert Steuerversprechen: Liberale immer bescheidener
Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der Frage
der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die Liberalen
strikt ab.
Mitgliederbefragung bei der FDP: Etappensieg der Nein-Sager
Viele Deutsche verfolgen den Europakurs der Regierung skeptisch. In der FDP
gibt es dazu jetzt einen Mitgliederentscheid. Die Parteispitze gibt sich
demonstrativ gelassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.