| # taz.de -- Kommentar Bolivien: Ein Denkzettel für Morales | |
| > In Bolivien wählt laut neuer Verfassung das Volk seine Richter. Und | |
| > tatsächlich stürmten vier Fünftel der Wahlberechtigten an die Urnen. Und | |
| > stimmten über Morales ab. | |
| Es ist ein wunderbar radikaldemokratischer Ansatz: Das Volk wählt seine | |
| Richter, so schreibt es Boliviens neue Verfassung vor. Und tatsächlich | |
| stürmten vier Fünftel der BolivianerInnen an die Urnen - aber weit weniger | |
| als die Hälfte von ihnen stimmten für die Kandidaten, die nach einer | |
| Vorauswahl durch das Parlament zur Wahl standen. | |
| Zudem machten Kritiker aus allen Lagern ihre Wahlzettel durch falsche | |
| Beschriftung mit Protestparolen und Zerreißen ungültig oder gaben sie | |
| unausgefüllt ab. | |
| Das ist ein Denkzettel für Staatschef Evo Morales, der an Deutlichkeit | |
| nicht zu wünschen übrig lässt. Denn dahinter steht nicht nur die Kritik an | |
| der Zusammensetzung der Listen, bei der die Regierungspartei "Bewegung zum | |
| Sozialismus" ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament rücksichtslos | |
| ausgespielt hatte. | |
| Auch Schuldzuweisungen an die konservativen Medien oder gar den | |
| US-Imperialismus sind völlig deplatziert. Vielmehr gibt es ein | |
| weitverbreitetes Unbehagen am zunehmend autoritären Gehabe des Präsidenten, | |
| der noch Ende 2009 mit 64 Prozent wiedergewählt worden war. | |
| Der Protestmarsch der Tieflandindígenas gegen das heftig umstrittene | |
| Straßenprojekt durch einen Nationalpark im Amazonasgebiet trifft dieser | |
| Tage in La Paz ein. Der Umgang mit diesem Konflikt wird nun zu einer echten | |
| Reifeprüfung für Boliviens Führung - und vielleicht entfaltet die Abfuhr | |
| vom Sonntag dabei eine heilsame Wirkung. In offenem Gegensatz zum | |
| Dickschädel Morales hat Vize Álvaro Garcia Linera bereits angekündigt, die | |
| Regierung werde sich dem Votum der direkt Betroffenen bei einer "vorherigen | |
| Konsultation" beugen. | |
| Dabei geht es immerhin um das in der Konvention 169 der Internationalen | |
| Arbeitsorganisation ILO festgeschriebene Völkerrecht von Indigenen zur | |
| Mitbestimmung bei Großprojekten. Sollte solch ein Verfahren im Fall der | |
| bolivianischen Fernstraße tatsächlich sauber über die Bühne gehen, wäre das | |
| auch international ein Durchbruch für die indigenen Völker. | |
| 17 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Gerhard Dilger | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Nach Protesten in Bolivien: Straßenbau im Urwald gestoppt | |
| Aufgrund des Drucks sozialer Bewegungen legt Präsident Morales sein Veto | |
| gegen den Bau einer Fernstraße ein. Sie hätte Rodung gefördert, die zum | |
| Klimawandel beiträgt. | |
| Kommentar Straßenbau in Bolivien: Ein leuchtendes Beispiel | |
| Bolivien mit seinen starken sozialen Bewegungen zeigt, dass Umwelt- und | |
| Ressourcenkonflikte nicht immer zugunsten von Kapitalinteressen entschieden | |
| werden müssen. | |
| Richterwahl in Bolivien: Mehrheit stimmt ungültig | |
| Statt – wie von Präsident Morales erhofft – große Unterstützung für sei… | |
| Regierung zu zeigen, signalisieren die Ergebnisse der neu eingeführten | |
| Justizwahl eine wachsende Unzufriedenheit. | |
| Weltpremiere in Bolivien: Wahl der Richter durch das Volk | |
| Weltweit erstmals werden Sonntag in Bolivien die höchsten Justizämter vom | |
| Volk gewählt. Die Abstimmung ist auch ein Stimmungstest für die Regierung. |