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# taz.de -- Monitoring für Energiewende: Experte mit Interessenskonflikt?
> Die schwarz-gelbe Regierung beruft Prüfer für die Energiewende. Deren
> Chef wird aber gleichzeitig von der Industrie dafür bezahlt, die
> Kriterien zu erstellen.
Bild: Umweltschonend, zuverlässig und bezahlbar? Der TÜV für die Energiewend…
BERLIN taz | Die Energiewende bekommt einen TÜV - und gleich den ersten
Streit über die Gutachter. Die Bundesregierung hat gestern einen
"Monitoringprozess" beschlossen, mit dem laufend überprüft werden soll, ob
die Energiewende "dem Ziel einer umweltschonenden, zuverlässigen und
bezahlbaren Energieversorgung gerecht wird", wie Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) erklärte.
Eine Kommission unabhängiger Experten soll außerdem die jährlichen Berichte
aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium dazu bewerten und so für
"Transparenz und Akzeptanz" sorgen.
Aber genau daran hapert es. Denn der Vorsitzende der neu berufenen
Kommission ist in den Verdacht eines Interessenkonflikts geraten. Der
Volkswirt Andreas Löschel vom Mannheimer "Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung" (ZEW), der die vierköpfige Expertenkommission leitet,
wird gleichzeitig von der Industrie dafür bezahlt, Kriterien für ein
solches "Monitoring" zu erstellen.
Er leitet am ZEW die Arbeitsgruppe "Konzept für ein Monitoring der
energiepolitischen Zielerreichung". Auftraggeber ist nach Löschels Angaben
der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Etwa 25 Prüfsteine würden
dabei erstellt und breit mit einem "Begleitkreis" aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Umweltverbänden diskutiert, erklärte Löschel auf Anfrage
der taz.
Er betonte, es handele sich um eine "rein wissenschaftliche, unabhängige
Arbeit". Natürlich nutze er diese Kriterien dann auch für seine Arbeit in
der Kommission, aber deren Unabhängigkeit sieht er "nicht in Frage
gestellt".
## "Höchst problematisch"
Am Ende des Projekts solle ein Bericht ohne politische Wertungen stehen.
Dass sowohl ZEW als auch ein internes Papier des BDI, das der taz vorliegt,
explizit als Ergebnis von Löschels Auftrag einen "Monitoring-Bericht"
erwähnen - was ausschließlich die Aufgabe der Expertenkommission ist -,
nennt der Wissenschaftler eine "unglückliche Wortwahl". Keinesfalls gehe es
darum, sich in die politische Debatte einzumischen.
Daran glaubt Regine Günther vom Umweltverband WWF nicht: "Es ist höchst
problematisch, wenn die Regierung jemanden zum Leiter einer
Expertenkommission beruft, der zeitgleich solche Kriterien im Auftrag einer
Interessenpartei entwickelt." Das Wirtschaftsministerium erklärte dagegen,
es habe "keinen Anlass, an Kompetenz und Unabhängigkeit" von Löschel zu
zweifeln.
20 Oct 2011
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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