Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte nach Polizeieinsatz: Sitzblockaden in Brandenburg verboten
> Brandenburgs Innenminister gibt Fehler bei umstrittenem Polizeieinsatz in
> Neuruppin zu. Gleichzeitig aber warnt er: Die Strategie der Sitzblockade
> müsse aufhören.
Bild: Der Ausgangspunkt: Polizei räumt Sitzblockade Ende September.
Der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler bei
einem umstrittenen Polizeieinsatz in Neuruppin Ende September eingeräumt.
Dort hatten mehrere 100 Demonstranten versucht, einen Neonazi-Aufmarsch mit
einer Sitzblockade zu stoppen, waren aber teils weggetragen und stundenlang
festgehalten worden. Teilnehmer sprachen von einem "Kessel". Im
Innenausschuss des Landtags nannte Woidke die Auflösung der
Verhinderungsblockade am Donnerstag dagegen "rechtmäßig und geboten". Er
kündigte an, die Polizei werde in Zukunft in ähnlichen Situationen ebenso
handeln. Zugleich warnte er davor, die Strategie der Sitzblockaden
fortzusetzen.
Mängel hat es laut Woidke sowohl bei der Kommunikation zwischen Polizei und
Demonstranten als auch polizeiintern gegeben. Dabei war die Polizei nach
eigenen Angaben mit sechs Antikonfliktteams vertreten, zu denen 18 Beamte
gehörten. Zudem beklagte Woidke "eindeutig zu spät" bereit gestellte
Toilettenwagen für die Teilnehmer der aufgelösten Sitzblockade. Auch seien
sie nicht rechtzeitig mit Wasser versorgt worden.
Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring sprach im Innenausschuss sogar
von von einer "Chaosphase innerhalb der polizeilichen Umgruppierung"
während des Einsatzes von rund 1.000 Polizisten. Von einem Polizeikessel
mochte aber auch er nicht sprechen, nur davon, dass dieser Zustand "zu dem
Eindruck einer Umzingelung" geführt habe. Der Fraktionschef der Grünen,
Axel Vogel, kommentierte das mit den Worten: "Wir haben heute gelernt: Ein
Kessel darf nicht Kessel heißen, sondern scheinbare Umschließung."
In einem Bericht des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt", der auf
Schilderungen von Betroffenen fußt, ist von übergroßer Härte, der
Festsetzung völlig Unbeteiligter zu lesen sowie davon, dass selbst
Personen, die sich ausweisen konnten, zur Gefangenensammelstelle oder zur
Polizeiwache nach Oranienburg gebracht wurden. "Durch den unprofessionellen
und mindestens zum Teil rechtswidrigen Einsatz ist dem
zivilgesellschaftlichen Engagement schwerer Schaden zugeführt worden",
kritisierte ein Vertreter des Aktionsbündnisses, Martin Osinski, den der
Innenausschuss zur Anhörung eingeladen hatte.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, ebenfalls als Experte geladen,
wies das zurück: "Die Polizei hat rechtsstaatlich gehandelt." Seine
Gewerkschaft weise "in scharfer Form" jede Entschuldigung für
rechtstaatliches Handeln zurück. Die Fraktionschefin der Linkspartei,
Kerstin Kaiser, hatte kurz nach dem Einsatz von einem "verheerenden
politischen Signal" gesprochen und sich entschuldigt, dass unter Rot-Rot so
etwas möglich sei.
20 Oct 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest gegen NPD: Neuruppin bleibt bunt
NPD darf Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. In der Stadt ist man nach
einem rabiaten Polizeieinsatz im September verunsichert.
Demos gegen Nazis: Neuruppin will Nazis vertreiben
Mehrere 100 Neuruppiner wollen Brandenburgs größten Nazi-Aufmarsch
verhindern. Unterstützung kommt auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse (SPD).
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.