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# taz.de -- Protest gegen NPD: Neuruppin bleibt bunt
> NPD darf Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. In der Stadt ist man nach
> einem rabiaten Polizeieinsatz im September verunsichert.
Bild: Neuruppiner Protest im September - vor der Räumung.
Die NPD kommt am Wochenende wohl nach Neuruppin und stellt die Stadt vor
eine doppelt heikle Probe. Nicht nur will die rechtsextreme Partei für
ihren Bundesparteitag nach eigenen Angaben mit mehr als 400 Delegierten und
Gästen anrücken. Sensibel ist auch die Frage des Gegenprotests. Denn in
Neuruppin schwelt noch immer die Diskussion über einen harschen
Polizeieinsatz gegen Neonazi-Gegner Ende September.
Am Mittwochabend hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die Stadt
verpflichtet, der NPD das Kulturhaus Stadtgarten zu überlassen. Neuruppin
hatte dies abgelehnt, da es dafür kein Personal gebe. "Auch anderen
Veranstaltern hätten wir eine Absage erteilt", so Stadtsprecherin Michaela
Ott. Dem Gericht genügte aber, dass der Saal nicht anderweitig vergeben
ist. Neuruppin will dagegen Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg einlegen.
Sehr aussichtsreich erscheint das nicht. "Wir planen fest mit Neuruppin",
sagte ein NPD-Sprecher. Die Alternativen, Offenburg (Baden-Württemberg) und
Wattenscheid (Nordrhein-Westfalen), seien keine Option mehr. Die Partei
sucht seit Monaten einen Ort, kassierte 84 Absagen. Auf dem Parteitag soll
entschieden werden, wer neuer NPD-Vorsitzender wird: Amtsinhaber Udo Voigt
oder Sachsens NPD-Chef Holger Apfel.
Das Bündnis "Neuruppin bleibt bunt" meldete schon am Dienstag eine
Mahnwache vorm Kulturhaus an - mit gemischten Gefühlen. Ende September
hatte die Polizei eine Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch rabiat
geräumt. Teilnehmer wurden stundenlang festgehalten, Vermittlungsgespräche
mit der Polizei schlugen fehl. Die Verunsicherung sei noch spürbar, sagt
Bündnismitglied Wolfgang Freese (Grüne). "Einige sagen, der Gefahr setze
ich mich nicht noch mal aus. Andere, dass sie jetzt erst recht kommen."
Die Diskussion über die Polizeiaktion erfasste auch die rot-rote
Landesregierung. Die Linke entschuldigte sich für den Einsatz,
SPD-Innenminister Dietmar Woidke verteidigte die Beamten. In den letzten
Jahren waren in Brandenburg wiederholt Blockaden gegen Neonazis
erfolgreich: Seit 2005 mehrmals in Halbe, 2010 in Strausberg und Bernau, im
Februar in Cottbus. Vielen Protesten schlossen sich auch Landespolitiker
an, die Blockade in Halbe 2005 nannte selbst der damalige CDU-Innenminister
Jörg Schönbohm "ein wichtiges Signal". Auch in Neuruppin wurde so im Juli
ein Neonazi-Aufmarsch verhindert.
"Der Polizeieinsatz im September war ein Wendepunkt, eine staatliche
Machtdemonstration", sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er gehe aber
davon aus, dass die Polizei etwas aus den darauf folgenden Diskussionen
gelernt habe. Auch Vogel konstatiert Verunsicherung unter den Neuruppinern.
"In ihrem Engagement werden sie sich aber nicht unterkriegen lassen."
Stadtsprecherin Ott bekundet, dass der Samstag "natürlich eine sensible
Angelegenheit wird, sollte die NPD kommen". Friedlicher Protest sei aber
immer angebracht.
Innenminister Woidke warnte Ende Oktober die Blockaden gegen Neonazis
fortzusetzen. Stattdessen sei mehr "Fantasie und Vielfalt bei legalen
politischen Aktionsformen" gefragt. Die Neuruppiner wundern sich. "Der
Protest war gewaltfrei, kreativ, jung und alt", so eine Teilnehmerin. Auch
diesmal werde man hörbar protestieren, kündigt Freese an. Blockaden seien
beim Bündnistreffen kein Thema gewesen.
10 Nov 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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