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# taz.de -- Parlament stimmt Sparpaket zu: Griechen wenden Pleite ab
> Das griechische Parlament hat Donnerstag einem weiteren umstrittenen
> Sparpaket zugestimmt. Es sieht Entlassungen, Gehalts- und Rentenkürzungen
> sowie Steuererhöhungen vor.
Bild: Parteiausschluss bei Dissens: Louka Katseli gehört nicht mehr der Regier…
ATHEN dapd | Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend weiteren
drastischen Sparmaßnahmen zugestimmt. Das umstrittene Sparpaket ist eine
Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem
milliardenschweren Hilfspaket. Ohne sie wäre Griechenland binnen Wochen
pleite.
Bereits am Vorabend war der Entwurf in erster Lesung angenommen worden. Am
Donnerstagabend verabschiedete das Parlament ihn wie allgemein erwartet.
Vor dem Parlament hatte es am Donnerstag heftige Ausschreitungen bei
Protesten mit einem Toten und 74 Verletzten gegeben.
Vor der Abstimmung am Donnerstag kündigte die ehemalige Arbeitsministerin
Louka Katseli an, gegen einen bestimmten Paragraphen stimmen zu wollen. .
In diesem Artikel wird einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt,
Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die
Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Dies werde
ihren Worten nach ein Chaos am Arbeitsmarkt auslösen.
Katseli stimmte dem Entwurf insgesamt aber zu, doch Ministerpräsident
Giorgos Papandreou schloss sie von der Parlamentsgruppe seiner Partei aus.
Die Verabschiedung sei eine Frage der nationalen Verantwortung angesichts
entscheidender Verhandlungen in den kommenden Tagen, erklärte Papandreou
zum Ausschluss von Katseli.
Durch diesen Schritt verringerte sich seine Parlamentsmehrheit von 154 auf
153. Noch vor zwei Jahren hatte seine Partei eine Parlamentsmehrheit von
zehn Sitzen, nun sind es nur noch drei. Das neue Gesetz sieht unter anderem
Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie
Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für alle Griechen vor.
Unterdessen wurden bei Auseinandersetzungen während Protesten vor dem
Parlament 74 Menschen verletzt. Ein Mann starb nach Krankenhausangaben an
Herzversagen. Gewerkschaftsvertretern zufolge handelte es sich bei dem
Toten um einen 53-jährigen Bauarbeiter und ein Gewerkschaftsmitglied.
Mehr als 50.000 friedliche Demonstranten waren zu einer Massenkundgebung
gegen die Sparmaßnahmen auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament
zusammengekommen. Gewalttätige Randalierer bewarfen sie am zweiten Tag
eines Generalstreiks in Athen mit Brandbomben und Steinen.
21 Oct 2011
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