# taz.de -- Parlament stimmt Sparpaket zu: Griechen wenden Pleite ab | |
> Das griechische Parlament hat Donnerstag einem weiteren umstrittenen | |
> Sparpaket zugestimmt. Es sieht Entlassungen, Gehalts- und Rentenkürzungen | |
> sowie Steuererhöhungen vor. | |
Bild: Parteiausschluss bei Dissens: Louka Katseli gehört nicht mehr der Regier… | |
ATHEN dapd | Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend weiteren | |
drastischen Sparmaßnahmen zugestimmt. Das umstrittene Sparpaket ist eine | |
Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem | |
milliardenschweren Hilfspaket. Ohne sie wäre Griechenland binnen Wochen | |
pleite. | |
Bereits am Vorabend war der Entwurf in erster Lesung angenommen worden. Am | |
Donnerstagabend verabschiedete das Parlament ihn wie allgemein erwartet. | |
Vor dem Parlament hatte es am Donnerstag heftige Ausschreitungen bei | |
Protesten mit einem Toten und 74 Verletzten gegeben. | |
Vor der Abstimmung am Donnerstag kündigte die ehemalige Arbeitsministerin | |
Louka Katseli an, gegen einen bestimmten Paragraphen stimmen zu wollen. . | |
In diesem Artikel wird einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt, | |
Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die | |
Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Dies werde | |
ihren Worten nach ein Chaos am Arbeitsmarkt auslösen. | |
Katseli stimmte dem Entwurf insgesamt aber zu, doch Ministerpräsident | |
Giorgos Papandreou schloss sie von der Parlamentsgruppe seiner Partei aus. | |
Die Verabschiedung sei eine Frage der nationalen Verantwortung angesichts | |
entscheidender Verhandlungen in den kommenden Tagen, erklärte Papandreou | |
zum Ausschluss von Katseli. | |
Durch diesen Schritt verringerte sich seine Parlamentsmehrheit von 154 auf | |
153. Noch vor zwei Jahren hatte seine Partei eine Parlamentsmehrheit von | |
zehn Sitzen, nun sind es nur noch drei. Das neue Gesetz sieht unter anderem | |
Gehaltskürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie | |
Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für alle Griechen vor. | |
Unterdessen wurden bei Auseinandersetzungen während Protesten vor dem | |
Parlament 74 Menschen verletzt. Ein Mann starb nach Krankenhausangaben an | |
Herzversagen. Gewerkschaftsvertretern zufolge handelte es sich bei dem | |
Toten um einen 53-jährigen Bauarbeiter und ein Gewerkschaftsmitglied. | |
Mehr als 50.000 friedliche Demonstranten waren zu einer Massenkundgebung | |
gegen die Sparmaßnahmen auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament | |
zusammengekommen. Gewalttätige Randalierer bewarfen sie am zweiten Tag | |
eines Generalstreiks in Athen mit Brandbomben und Steinen. | |
21 Oct 2011 | |
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