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# taz.de -- Parlamentswahlen in der Schweiz: Klarer Sieg für Rechtspopulisten
> Erneut wird die Schweizer Volkspartei stärkste Kraft. Deren Chef
> Christoph Blocher verpasst jedoch den Einzug in den Ständerat. Die Grünen
> verzeichnen leichte Gewinne.
Bild: Mit Hetzkampagnen gegen Ausländer wieder einmal erfolgreich: SVP-Chef Ch…
GENF taz | Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz an diesem Sonntag ist
die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) erwartungsgemäß zum
dritten Mal seit 2003 stärkste Partei im 200-köpfigen Nationalrat geworden.
Ob die Partei auch das von ihr angepeilte Ziel von 30 Prozent der Stimmen
erreichte, war am Abend noch offen. Parteiführer Christoph Blocher
verpasste allerdings zunächst den Einzug als Abgeordneter Zürichs in den
Ständerat - die zweite Parlamentskammer, in der die 26 Kantone mit
insgesamt 46 Sitzen vertreten sind.
Leichte Gewinne verzeichneten nach den letzten Hochrechnungen auch die
Grünen und die wirtschaftsliberalen Grünliberalen, während die bisherigen
Parteien der bürgerlichen Mitte - die Christliche Volkspartei und die
Freidemokratische Partei FDP - Verluste erlitten. Die Sozialdemokraten
erreichten dasselbe Ergebnis wie bei den Wahlen vor vier Jahren und bleiben
zweitstärkste Partei.
Ähnlich wie bereits 2007 und 2003 hatte die SVP den diesjährigen Wahlkampf
dominiert mit einer aggressiven Angstkampagne gegen die "Masseneinwanderung
krimineller Ausländer", gegen Muslime und gegen die angebliche Bevormundung
durch die Europäische Union.
Aufgrund umfangreicher Spendengelder aus der Wirtschaft standen der SVP für
ihren Wahlkampf insgesamt mehr Finanzmittel zur Verfügung als den sechs
anderen Parteien zusammen. Der SVP-Vorsitzende Christoph Blocher landete
bei den Wahlen für den Zürcher Ständeratssitz nach den letzten
Hochrechnungen nur auf dem dritten Platz. Da wahrscheinlich keiner der
KandidatInnen die erforderliche absolute Mehrheit erreichte, wird es zu
einer Stichwahl kommen.
Die Grünen und Grünliberalen verdanken ihre Stimmenzuwächse bei diesen
Wahlen der Debatte um die Atomkraft nach der Katastrophe im japanischen
Fukushima im vergangenen Frühjahr. Unter dem Eindruck dieser Katastrophe
hatte die Berner Regierung, ähnlich wie die deutsche Bundesregierung, den
Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Diese Entscheidung muss
allerdings von den gestern gewählten beiden neuen Parlamentskammern noch
abgesegnet werden.
Das ist jedoch noch nicht sicher, da inzwischen aus dem Lager der FDP und
der SVP Stimmen laut geworden sind, die sich weiter eine Hintertür für
künftige "sichere" Atomenergie-Technologien offen halten wollen.
Im Dezember muss das neu gewählte Parlament die Regierung, den Ständerat,
neu bestimmen. Nach ihrem gestrigen Wahlsieg wird die SVP nunmehr
versuchen, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zurückzugewinnen, den sie vor
vier Jahren verloren hatte. Damals war Parteichef Christoph nach vier
Jahren im Amt des Justizministers von einer Mehrheit des Parlaments
abgewählt worden.
23 Oct 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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