# taz.de -- Parlamentswahl in der Schweiz: Grün-Liberale gewinnen | |
> Trotz Verlusten wird die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei erneut | |
> stärkste Kraft im Nationalrat. Die grün-liberale Partei gewinnt am | |
> meisten. | |
Bild: Zuwachs auf Kosten der Grünen: Den Präsident der Grünliberalen Martin … | |
GENF taz | Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz haben alle vier der fünf | |
bislang an der Regierung (Bundesrat) beteiligten Parteien Verluste | |
eingefahren. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) wurde mit | |
25,3 Prozent zwar zum dritten Mal seit 2003 stärkste Fraktion im | |
neugewählten, 200-köpfigen Nationalrat. | |
Entgegen allen Umfragen und den bis Sonntagnachmittag veröffentlichten | |
Hochrechnungen büßte die Partei gegenüber der letzten Wahl 2007 mit diesem | |
Ergebnis jedoch 3,6 Prozentpunkte an Wählerstimmen ein und verfehlte das | |
von der Parteiführung proklamierte Ziel von 30 Prozent deutlich. | |
Deutliche Verluste erlitt die wirtschaftsliberale FDP - ihr Anteil sank von | |
17,7 auf 15 Prozent der Stimmen. Auch die Christliche Volkspartei (CVP) | |
verzeichnete einen Rückgang von über 2 Prozentpunkten auf 12,1 Prozent. Die | |
Sozialdemokraten verloren gegenüber 2007 zwar ebenfalls 1,9 Punkte, blieben | |
mit 17,6 Prozent aber zweitstärkste Fraktion. | |
Größte Gewinnerin mit einem Anstieg von 1,4 Punkten auf 5,5 Prozent war die | |
anlässlich der letzten Wahl 2007 gebildete Grün-Liberale Partei (GLP). Sie | |
hat in Umweltfragen und beim Thema Atomaussteig ähnliche Positionen wie die | |
Grünen, vertritt sonst aber sehr wirtschaftsliberale Positionen und | |
profilierte sich auch bei den in der Schweiz nicht nur zu Wahlkampfzeiten | |
sehr intensiv diskutierten ausländerpolitischen Themen konservativer als | |
die Grünen. Der Zuwachs der GLP ging offenbar auf Kosten der Grünen, die | |
entgegen allen Prognosen nicht zulegten, sondern von 9,6 auf 8,3 Prozent | |
zurückfielen. | |
Zweiter Sieger der Wahl war die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die | |
erstmals bei nationalen Wahlen antrat. Sie erreichte aus dem Stand 5,3 | |
Prozent. Die BDP hatte sich 2007 von der rechtspopulistischen SVP | |
abgespalten und vertritt in einigen Fragen gemäßigtere Positionen. Mit | |
Justizministerin Widmer-Schlumpf war die BDP in den letzten vier Jahren | |
auch mit einem Sitz in der siebenköpfigen Regierung vertreten, nachdem das | |
Parlament zuvor SVP-Chef Blocher als Justizminister abgewählt hatte. | |
Trotz ihrer Einbußen wird die SVP als weiter stärkste Fraktion im Parlament | |
bei der Neuwahl des Bundesrates im Dezember den 2011 verlorenen zweiten | |
Regierungssitz zurückfordern. Dafür werden wahrscheinlich die Freien | |
Demokraten einen ihrer zwei Sitze aufgeben müssen. | |
24 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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