| # taz.de -- Parlamentswahl in der Schweiz: Grün-Liberale gewinnen | |
| > Trotz Verlusten wird die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei erneut | |
| > stärkste Kraft im Nationalrat. Die grün-liberale Partei gewinnt am | |
| > meisten. | |
| Bild: Zuwachs auf Kosten der Grünen: Den Präsident der Grünliberalen Martin … | |
| GENF taz | Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz haben alle vier der fünf | |
| bislang an der Regierung (Bundesrat) beteiligten Parteien Verluste | |
| eingefahren. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) wurde mit | |
| 25,3 Prozent zwar zum dritten Mal seit 2003 stärkste Fraktion im | |
| neugewählten, 200-köpfigen Nationalrat. | |
| Entgegen allen Umfragen und den bis Sonntagnachmittag veröffentlichten | |
| Hochrechnungen büßte die Partei gegenüber der letzten Wahl 2007 mit diesem | |
| Ergebnis jedoch 3,6 Prozentpunkte an Wählerstimmen ein und verfehlte das | |
| von der Parteiführung proklamierte Ziel von 30 Prozent deutlich. | |
| Deutliche Verluste erlitt die wirtschaftsliberale FDP - ihr Anteil sank von | |
| 17,7 auf 15 Prozent der Stimmen. Auch die Christliche Volkspartei (CVP) | |
| verzeichnete einen Rückgang von über 2 Prozentpunkten auf 12,1 Prozent. Die | |
| Sozialdemokraten verloren gegenüber 2007 zwar ebenfalls 1,9 Punkte, blieben | |
| mit 17,6 Prozent aber zweitstärkste Fraktion. | |
| Größte Gewinnerin mit einem Anstieg von 1,4 Punkten auf 5,5 Prozent war die | |
| anlässlich der letzten Wahl 2007 gebildete Grün-Liberale Partei (GLP). Sie | |
| hat in Umweltfragen und beim Thema Atomaussteig ähnliche Positionen wie die | |
| Grünen, vertritt sonst aber sehr wirtschaftsliberale Positionen und | |
| profilierte sich auch bei den in der Schweiz nicht nur zu Wahlkampfzeiten | |
| sehr intensiv diskutierten ausländerpolitischen Themen konservativer als | |
| die Grünen. Der Zuwachs der GLP ging offenbar auf Kosten der Grünen, die | |
| entgegen allen Prognosen nicht zulegten, sondern von 9,6 auf 8,3 Prozent | |
| zurückfielen. | |
| Zweiter Sieger der Wahl war die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die | |
| erstmals bei nationalen Wahlen antrat. Sie erreichte aus dem Stand 5,3 | |
| Prozent. Die BDP hatte sich 2007 von der rechtspopulistischen SVP | |
| abgespalten und vertritt in einigen Fragen gemäßigtere Positionen. Mit | |
| Justizministerin Widmer-Schlumpf war die BDP in den letzten vier Jahren | |
| auch mit einem Sitz in der siebenköpfigen Regierung vertreten, nachdem das | |
| Parlament zuvor SVP-Chef Blocher als Justizminister abgewählt hatte. | |
| Trotz ihrer Einbußen wird die SVP als weiter stärkste Fraktion im Parlament | |
| bei der Neuwahl des Bundesrates im Dezember den 2011 verlorenen zweiten | |
| Regierungssitz zurückfordern. Dafür werden wahrscheinlich die Freien | |
| Demokraten einen ihrer zwei Sitze aufgeben müssen. | |
| 24 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
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