# taz.de -- Kommentar Facebook: Facebook endlich Grenzen setzen | |
> Die norddeutschen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und Thilo | |
> Weichert versuchen, Facebook rechtliche Grenzen aufzuzeigen. Gut so! | |
Ein Konzern wie Facebook darf eigentlich keine persönlichen Informationen | |
seiner Millionen Mitglieder aus der EU in die USA übertragen. Denn die | |
Datenschutzstandards in den Vereinigten Staaten fallen hinter die der | |
Europäischen Union zurück. | |
Konzerne, die sich verpflichten, europäische Standards einzuhalten, treten | |
dem Safe-Harbor-Abkommen bei. So dürfen sie die Personendaten doch | |
übertragen. Facebook nun behauptet, sich an das Abkommen zu halten, tut es | |
aber nicht immer. | |
Deutlich wird das am Beispiel der automatischen Gesichtserkennung. Das | |
Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht vor, dass ein Unternehmen | |
seine Kunden informiert, wenn es beginnt, biometrische Daten von ihnen zu | |
erfassen. Das ist das Grundproblem: Facebook sagt manchmal nicht so gern | |
Bescheid. | |
Der Konzern hat den Service der Gesichtserkennung für seine Nutzer einfach | |
flächendeckend eingeschaltet. Das ist rechtswidrig - nach europäischen | |
Standards. Datenschützer und Politiker müssen sich fragen: Wie reagiert | |
man, wenn ein globaler Kommunikationskonzern europäische Regeln missachtet? | |
Die Europäer können sich bei Verstößen gegen Safe-Harbor bei der Federal | |
Trace Commission in den USA beschweren. Und hoffen, dass die gegen Facebook | |
vorgeht. Eine vage Hoffnung. | |
Die norddeutschen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und Thilo | |
Weichert versuchen, dem Online-Konzern rechtliche Grenzen aufzuzeigen. | |
Dafür werden sie von manchen belächelt. Aber ihr Vorgehen ist durchaus | |
sinnvoll. Weichert will jetzt vor Gericht gegen den Like-Button von | |
Facebook vorgehen. Auch das ist gut: Urteile machen die Rechtslage klarer. | |
Dann muss nur noch irgendwer kontrollieren. | |
24 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Johannes Gernert | |
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