# taz.de -- Datenschutz gegen Facebook: Keine Bonbons für Schleswig-Holstein | |
> Kiels höchster Datenschützer Thilo Weichert will mehr Privatsphäre für | |
> Facebook-Nutzer. Der Internetkonzern winkt ab, auch Weicherts Hamburger | |
> Kollege nennt eine Insellösung "unwahrscheinlich". | |
Bild: Facebooks "Gefällt mir"-Händchen gefällt Schleswig-Holsteins Datensch�… | |
HAMBURG taz | Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftrager Thilo Weichert war | |
am Freitag ein begehrter Gesprächspartner. Ein Kamerateam nach dem nächsten | |
wurde durch sein Büro geschleust, wer ihn sprechen wollte, musste sich | |
hinten anstellen. Auslöser für den Andrang war eine weitere Wendung im | |
"Gefällt mir"-Button-Streit um die die Weitergabe von Nutzerdaten, den das | |
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und das größte soziale | |
Internet-Netzwerk Facebook miteinander austragen. Und zunächst sah es aus | |
nach einem kleinen Sieg Davids gegen Goliath. | |
In einem Gespräch mit einem Facebook-Manager habe "die Firma eine gewisse | |
Beweglichkeit signalisiert", sagte Weichert am Freitag. "Wir hatten das | |
Gefühl, dass unsere Forderungen erstmals verstanden wurden." Das Problem | |
sei: Wer auf den "Gefällt mir"-Button klicke, werde nicht darüber | |
informiert, welche Daten daraufhin in die USA und nach Irland übermittelt | |
werden - geschweige denn, was dort dann mit diesen Daten passiert. "Das | |
verstößt klar gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht", so | |
Weichert. | |
Facebook halte erweiterte Wahlmöglichkeiten für Seitenbetreiber und | |
Facebook-Nutzer in Schleswig-Holstein für denkbar - das wäre weltweit | |
einmalig. Konkrete Änderungsabsichten für eine Insellösung seien aber nicht | |
geäußert worden. Auch Facebook sprach am Freitag lediglich von | |
konstruktivem Austausch. Also doch nichts mit David gegen Goliath. | |
Letztlich wird es Weichert zufolge wohl auf eine gerichtliche Klärung | |
hinauslaufen. | |
Bereits im August hatte der Kieler Datenschützer angekündigt, gegen | |
Betreiber von Websites vorgehen zu wollen, die den "Gefällt mir"-Button | |
einbinden oder Facebook-Fanpages betreiben. Und sich damit auch im eigenen | |
Bundesland nicht nur Freunde gemacht: Facebook-Angebote auf ihren Seiten | |
eingebunden haben auch die Industrie- und Handelskammer und die Kieler | |
Staatskanzlei. | |
"Wir wollen diese Bürgerbeteiligung an demokratischen | |
Entscheidungsprozessen weiter ausbauen", sagte Staatssekretär Arne Wulff im | |
August zu Weicherts Vorstoß. "Daher setzen wir auch auf soziale Netzwerke | |
wie Facebook." Außerdem könne man Schleswig-Holstein nicht isoliert | |
betrachten. "Es ging nie um eine Insellösung für die Nutzer", sagt auch | |
Weichert, "sondern darum, dass sich Unternehmen und Internetseitenbetreiber | |
an bestehenden Datenschutz halten." | |
"Ich begrüße es, dass Thilo Weichert mit Facebook verhandelt und versucht, | |
eine Lösung zu finden", sagt Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar. Auch | |
in der Hansestadt gebe es Unternehmen, die wissen wollen, ob und wie sie | |
den "Gefällt mir"-Button einsetzen können. | |
In Hamburg haben sich einige Seiten für die sogenannte Doppelklick-Lösung | |
entschieden, so Caspar: Beim ersten Klick auf den "Gefällt mir"-Button | |
werden noch keine Nutzerdaten übertragen, erst beim zweiten Klick werde der | |
Nutzer gefragt, ob er mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden ist. | |
"Diese Lösung ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Weichert. | |
"Aber um die Nutzer darüber aufzuklären, was mit ihren Daten passiert, | |
müssen wir eben das genau wissen." Bislang wisse man aber gerade nicht, wie | |
Facebook die Daten nutzt. "Man hat uns aber zugesichert, dass man uns | |
zeitnah informieren will." | |
Eine Ausnahmeregelung speziell für Schleswig-Holstein hält Caspar für | |
unwahrscheinlich. Das Problem mit der Weitergabe von Nutzerdaten sei ja | |
nicht auf das nördliche Nachbarland begrenzt, sondern gelte genauso für | |
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern. "Das Datenschutzrecht gilt für | |
alle Nutzer in Deutschland", sagt Caspar. "Da kann Facebook keine | |
Extrabonbons verteilen." | |
21 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Ilka Kreutzträger | |
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