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# taz.de -- Datenschutz gegen Facebook: Keine Bonbons für Schleswig-Holstein
> Kiels höchster Datenschützer Thilo Weichert will mehr Privatsphäre für
> Facebook-Nutzer. Der Internetkonzern winkt ab, auch Weicherts Hamburger
> Kollege nennt eine Insellösung "unwahrscheinlich".
Bild: Facebooks "Gefällt mir"-Händchen gefällt Schleswig-Holsteins Datensch�…
HAMBURG taz | Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftrager Thilo Weichert war
am Freitag ein begehrter Gesprächspartner. Ein Kamerateam nach dem nächsten
wurde durch sein Büro geschleust, wer ihn sprechen wollte, musste sich
hinten anstellen. Auslöser für den Andrang war eine weitere Wendung im
"Gefällt mir"-Button-Streit um die die Weitergabe von Nutzerdaten, den das
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und das größte soziale
Internet-Netzwerk Facebook miteinander austragen. Und zunächst sah es aus
nach einem kleinen Sieg Davids gegen Goliath.
In einem Gespräch mit einem Facebook-Manager habe "die Firma eine gewisse
Beweglichkeit signalisiert", sagte Weichert am Freitag. "Wir hatten das
Gefühl, dass unsere Forderungen erstmals verstanden wurden." Das Problem
sei: Wer auf den "Gefällt mir"-Button klicke, werde nicht darüber
informiert, welche Daten daraufhin in die USA und nach Irland übermittelt
werden - geschweige denn, was dort dann mit diesen Daten passiert. "Das
verstößt klar gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht", so
Weichert.
Facebook halte erweiterte Wahlmöglichkeiten für Seitenbetreiber und
Facebook-Nutzer in Schleswig-Holstein für denkbar - das wäre weltweit
einmalig. Konkrete Änderungsabsichten für eine Insellösung seien aber nicht
geäußert worden. Auch Facebook sprach am Freitag lediglich von
konstruktivem Austausch. Also doch nichts mit David gegen Goliath.
Letztlich wird es Weichert zufolge wohl auf eine gerichtliche Klärung
hinauslaufen.
Bereits im August hatte der Kieler Datenschützer angekündigt, gegen
Betreiber von Websites vorgehen zu wollen, die den "Gefällt mir"-Button
einbinden oder Facebook-Fanpages betreiben. Und sich damit auch im eigenen
Bundesland nicht nur Freunde gemacht: Facebook-Angebote auf ihren Seiten
eingebunden haben auch die Industrie- und Handelskammer und die Kieler
Staatskanzlei.
"Wir wollen diese Bürgerbeteiligung an demokratischen
Entscheidungsprozessen weiter ausbauen", sagte Staatssekretär Arne Wulff im
August zu Weicherts Vorstoß. "Daher setzen wir auch auf soziale Netzwerke
wie Facebook." Außerdem könne man Schleswig-Holstein nicht isoliert
betrachten. "Es ging nie um eine Insellösung für die Nutzer", sagt auch
Weichert, "sondern darum, dass sich Unternehmen und Internetseitenbetreiber
an bestehenden Datenschutz halten."
"Ich begrüße es, dass Thilo Weichert mit Facebook verhandelt und versucht,
eine Lösung zu finden", sagt Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar. Auch
in der Hansestadt gebe es Unternehmen, die wissen wollen, ob und wie sie
den "Gefällt mir"-Button einsetzen können.
In Hamburg haben sich einige Seiten für die sogenannte Doppelklick-Lösung
entschieden, so Caspar: Beim ersten Klick auf den "Gefällt mir"-Button
werden noch keine Nutzerdaten übertragen, erst beim zweiten Klick werde der
Nutzer gefragt, ob er mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden ist.
"Diese Lösung ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Weichert.
"Aber um die Nutzer darüber aufzuklären, was mit ihren Daten passiert,
müssen wir eben das genau wissen." Bislang wisse man aber gerade nicht, wie
Facebook die Daten nutzt. "Man hat uns aber zugesichert, dass man uns
zeitnah informieren will."
Eine Ausnahmeregelung speziell für Schleswig-Holstein hält Caspar für
unwahrscheinlich. Das Problem mit der Weitergabe von Nutzerdaten sei ja
nicht auf das nördliche Nachbarland begrenzt, sondern gelte genauso für
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern. "Das Datenschutzrecht gilt für
alle Nutzer in Deutschland", sagt Caspar. "Da kann Facebook keine
Extrabonbons verteilen."
21 Oct 2011
## AUTOREN
Ilka Kreutzträger
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