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# taz.de -- Proteste am Samstag: Angst um Tanzende Türme
> Um die Route der geplanten Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen" ist ein
> Streit entbrannt: Polizei fürchtet um Sicherheit von
> Gentrifizierungs-Symbolen .
Bild: Früher geräumt, heute von der Polizei beschützt: Die Hafenstraße lieg…
Bei der für Samstag geplanten Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen" gibt
es schon im Vorfeld Ärger mit der Polizei. Die versucht zu unterbinden,
dass der Protestmarsch durch St. Pauli Süd zieht. Angeblich könne man die
Sicherheit entlang von Gentrifizierungs-Symbolen wie den Tanzenden Türme,
dem Astra-Hochhaus und dem Bavaria Quartier nicht garantieren, erfuhr
Demo-Anmelder Rolf Weilert, der als Berater beim Miethäuser-Syndikat tätig
ist. Selbst der Marsch zu den Hafenstraßen-Häusern als "Beispiel für
Vergesellschaftung von Miethäusern" soll tabu sein.
"Jedes Farb-Ei, was in Zusammenhang mit Gentrifizierungs-Aktionen geflogen
sei, ist aufgelistet worden, um das Verbot zu rechtfertigen", sagt Marc
Meyer vom Verein "Mieter helfen Mietern". Dagegen werde jetzt vorm
Verwaltungsgericht geklagt.
Anlass für die Großdemonstration, zu der das Bündnis "Mietenwahnsinn
stoppen - Wohnraum vergesellschaften" des Netzwerkes "Recht auf Stadt"
aufruft, ist der Anfang November erwartete neue Mietenspiegel. "Früher war
der Mietenspiegel als Schutz für die Mieter gedacht, heute ist er
Instrument, die Mieten zu erhöhen", sagt Maarten Thiele vom Bündnis. Gerade
die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG habe in der Vergangenheit
gern den Mietenspiegel genutzt, um die Mieten anzuheben, kritisiert Thiele.
Der SPD-Senat lasse nicht erkennen, dass er eine Wende in der
Wohnungspolitik einleiten wolle, sagt Thiele. "Statt bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen und die Verdrängung von ärmeren Anwohnern zu stoppen, schiebt
der SPD-Senat den Bürgerinitiativen den Schwarzen Peter zu." Eine
Mietobergrenze wäre ein erster Schritt, dass Bedürfnis nach bezahlbarem
Wohnraum nicht länger dem Profitstreben von Immobilien-Unternehmen
unterzuordnen.
Wie eine Welt jenseits des Mietenwahnsinns aussehen könnte, zeigten die
Aktivisten des Bündnisses in einem Theaterstück. In dem utopischen Szenario
hat der Hamburger Senat zur Grundsteinlegung des neuen Stadtteils "Altona
Mitte" in das stillgelegte Bundesbahn-Ausbesserungs-Werk geladen. Der Senat
hat angekündigt, auf dem Bahnhofs-Areal ein Stück "Stadt für alle" zu
verwirklichen. "Die Hansestadt Hamburg stoppt den Mietenwahnsinn" steht auf
der Bauträger-Tafel. 5.000 Wohnungen für maximal vier Euro pro
Quadratmeter, zehn selbst verwaltete Kulturzentren, zehn Bauwagenplätze und
Ausstellungsräume und -ateliers für Künstler sollen entstehen.
Die Gebäude würden durch die Mieter selbst verwaltet, kündigt der
Senatsvertreter an. "Wir als Stadt haben erkannt, dass wir uns aus der
Verwaltung zurückziehen müssen." Auch der Vertreter der Baufirma Hochtief
gibt sich erfreut über die "produktive Zusammenarbeit". Nachdem sich die
Stadt bei der Elbphilharmonie als "spendabler Geldgeber" gezeigt habe,
könne man nun endlich ein "sinnvolles Projekt" durchführen.
Während der Zeremonie wird der Mietenspiegel zu Grabe getragen. Der
Bezirksamtsleiter von Mitte, Markus Schreiber, der die Obdachlosen
vertreiben möchte, wird in eine Zeitkapsel gepackt und auf den Mond
geschossen.
25 Oct 2011
## AUTOREN
Kai von Appen
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Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch, wenn die Gefahr besteht,
dass ein paar Fassaden bekleckert werden könnten.
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