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# taz.de -- Kommentar Kundus-Ausschuss: Töten außer Kontrolle
> Der weitgehend folgenlose Abschluss der Untersuchungen zeigt,
> Auslandseinsätze sind nicht kontrollierbar. Denn die Koalitionsfraktionen
> wollen es nicht.
Nie zuvor hat es so viele Tote bei einem durch Bundeswehr-Befehl
verantworteten Militärangriff gegeben wie im September 2009 nahe Kundus.
Die Öffentlichkeit schrie auf, ein Minister musste gehen, der Bundestag
setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Mehr als zwei Jahre nach dem
Angriff ist dieser nun beendet. Was bleibt, ist ein langer Bericht - und
eine Öffentlichkeit, die längst nur noch nachlässig verfolgte, was im
Bundestag passierte.
Kundus ist dennoch - oder gerade deshalb - eine Zäsur. Denn die von Oberst
Klein befohlene Bombennacht war die logische Konsequenz einer deutschen
Außenpolitik, die sich nicht mehr als Friedenspolitik begreift, sondern in
der die militärische Intervention zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Lange hatte die Politik versucht, diese Einsätze vor allem durch hehre,
entwicklungspolitische Motive zu rechtfertigen und als letztlich
unkriegerisch zu verkaufen. Nach Kundus geht das nicht mehr.
Der dennoch weitgehend folgenlose Abschluss der Untersuchungen zeigt, dass
die neu geschaffene Interventionsarmee Bundeswehr kein echtes Gegengewicht
zu fürchten hat. Nach dem Grundgesetz kontrolliert das Parlament die
Bundeswehr. So war es in Deutschland aus gutem Grund oberstes Prinzip,
besonders wenn es um Auslandseinsätze geht.
Gerade die Koalitionsfraktionen haben - aus kurzfristigem politischem
Kalkül - mit destruktiver Arbeit im Ausschuss verhindert, dass das
Parlament diese Aufgabe wahrnehmen kann. Sie haben sich selbst entmachtet.
Und damit eines klar gemacht: Auslandseinsätze, in Afghanistan oder sonst
wo, sind vor allem aus einem Grund nicht kontrollierbar: weil sie politisch
nicht kontrolliert werden sollen.
27 Oct 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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