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# taz.de -- Geheimdienste in Kolumbien: Spitzeln geht es an den Kragen
> Der berüchtigte Geheimdienst DAS wird zum Ende des Jahres aufgelöst. Er
> hatte unter anderem illegal mit paramilitärischen Gruppen zusammen
> gearbeitet.
Bild: Macht dem Geheimdienst DAS den Garaus: Kolumbiens Präsident Juan Manuel …
BUENOS AIRES taz | "Wir lösen den Geheimdienst auf. Das ist keine Umbildung
und keine Reform." Mit diesen Worten gab Kolumbiens Präsident Juan Manuel
Santos das Ende des umstrittenen Geheimdienstes Departamento Administrativo
de Seguridad (DAS) bekannt. "Jeder in Kolumbien weiß, warum wir das tun,"
sagte Santos am Montag auf einer Pressekonferenz.
Der unmittelbar dem Präsidenten unterstellte Geheimdienst war während der
Amtszeit des früheren Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in Verruf
geraten. Uribe wird vorgeworfen, den DAS zum Ausspionieren unliebsamer
Richter, Oppositionspolitiker, Journalisten und sozialer Organisationen
benutzt zu haben.
Die illegale Zusammenarbeit des DAS mit den paramilitärischen Gruppen ist
vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Im September verurteilten die obersten
Richter den früheren DAS-Chef, Jorge Noguera, zu 25 Jahren Gefängnis. Sie
befanden Noguera nicht nur der "mittelbaren Urheberschaft des Mordes" in
mindestens einem Fall für schuldig, sondern bestätigten das Zusammenspiel
zwischen dem DAS mit den Paramilitärs. "Noguera hat seine Stellung genutzt,
um den ,Bloque Norte de las Autodefensas' zu unterstützen und dessen
delikate Aktivitäten zu erleichtern," Es ist unbestreitbar, dass in der
Amtszeit von Noguera die Vorstrafenregister und Haftbefehle gelöscht oder
verändert wurden, heißt es in der Urteilbegründung.
Am 31. Dezember soll nun Schluss sein. Von den knapp 5000 Mitarbeitern
sollen künftig 3000 bei der Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft,
1400 beim Außen- und Innenministerium sowie 400 bei der Bundespolizei
angesiedelt werden. "Die Archive des Geheimdienstes sollen unter
staatlicher Aussicht ebenfalls auf dafür in Frage kommende Behörden
verteilt werden.
## "Ungereichte Verteufelung"
"Viele Leute des DAS wurden ungerechtfertigt verteufelt," versuchte Santos
einer Kritik an der Personalverschiebung zuvor zukommen. Die große Mehrzahl
der Aufrichtigen dürfe nicht für wenige Sünder bezahlen, so Santos. Gegen
den vom Präsidenten mit der Abwicklung beauftragen Felipe Muñoz läuft eine
Untersuchung wegen illegaler Weitergabe von Informationen des DAS. "Mein
Auftrag ist, das DAS endgültig aufzulösen und den Weg für eine neue
Institution frei zu machen, mit besseren Kontrollen und mehr Respekt der
Menschenrechte," so Muñoz.
Präsident Santos hat damit einen Tag nach seinem Erfolg bei den
Kommunalwahlen und wenige Tage bevor die außerordentliche Vollmacht durch
den Kongress ausläuft, die ihm erlaubt solche Einschnitte per Dekret
vorzunehmen, reagiert. Er hat sich damit weiter von seinem Amtsvorgänger
Álvaro Uribe abgesetzt, dessen Verteidigungsminister er von 2006 bis 2009
war.
An die Stelle des vor 58 Jahre gegründeten DAS soll ab Januar eine neue
nationale Geheimdienstagentur treten. Die konkrete Ausgestaltung der
"Agencia Nacional de Inteligencia Colombiana" scheint noch unklar.
Angeblich soll sie zivilen Charakter haben, dezentral angelegt sein, jedoch
weiter unter der Leitung des Präsidialamts stehen. Regierungssprecher Juan
Mesa hat für Donnerstag weitere Dekrete des Präsidenten angekündigt
2 Nov 2011
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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