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# taz.de -- Militärrat in Ägypten: Klammern an die Macht
> Offenbar will der Militärrat seinen Einflussbereich für die Zeit nach der
> Wahl sichern. Insbesondere bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung
> wollen sie ihre Macht festigen.
Bild: Protest gegen den Militärrat auf dem Tahrir-Platz in Kairo Ende Oktober.
KAIRO dapd/taz | Mit einem Vorschlag zur Festigung seiner politischen
Sonderstellung hat sich der regierende ägyptische Militärrat erneut Kritik
der Bevölkerung zugezogen. So wollen die Generäle übergeordnete Prinzipien
festschreiben, die auch den Entwurf der neuen Verfassung leiten sollen.
Außerdem soll die Rolle der Streitkräfte als Hüter der Verfassung
festgeschrieben werden, was viele so deuten, dass sich die Befehlshaber in
wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen.
Laut Los Angeles Times will der Militärrat 80 Prozent des Kommitees zur
Erarbeitung einer neuen Verfassung stellen. Außerdem soll demnach der
Militäretat geheim gehalten werden.
Des Weiteren sollen die Streitkräfte von parlamentarischer Aufsicht befreit
werden, was dem Militärrat de facto ein Vetorecht bei allen die
Streitkräfte betreffenden Gesetzen gäbe. Damit der Erlass verbindlich wird,
muss ihn nur der Oberste Rat der Streitkräfte absegnen.
4 Nov 2011
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