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# taz.de -- Polizei droht mit Räumung von besetztem Platz: Da warens plötzlic…
> Freunde der Bauwagengruppe Zomia gründen Dependance und besetzen freies
> Areal in Bahrenfeld. Senat stellt Strafantrag und lässt Polizei zur
> Räumung auffahren.
Bild: Idyllischer Platz auf Zeit: Zomia und Freunde nehmen Areal in Besitz.
Nachdem die angeblich so aufnahmewillige rot-grüne Mehrheit in der
Bezirksversammlung Altona dem von der Räumung bedrohten Wilhelmsburger
Bauwagenplatz lediglich einen Behelfsplatz am Holstenkamp anzubieten
wusste, suchte sich Zomia am Mittwoch einfach selbst eine geeignete
Freifläche.
Mit zehn Wagen besetzte die Gruppe ein Grundstück in der Schützenstraße
Ecke Leverkusenstraße in Bahrenfeld und konnte dort bis zu 200
UnterstützerInnen begrüßen. Am Abend musste sie das Areal wieder verlassen,
nachdem die Räumung angedroht worden war.
"Wir hatten uns schon vor zwei Wochen überlegt, ein Transparent ,Welcome
Zomia' anzubringen", sagt eine Anwohnerin, als sie am Mittag die
Bauwagen-Leute erspäht. Auch die Lebensmittelhändlerin freut sich offenbar
über die neuen Nachbarn.
"Endlich kommt hier wieder ein bisschen Leben in die Straße", sagt sie mit
Blick auf ein Banner in den Bäumen - "Häuser und Plätze denen, die sie
bewohnen." Daneben hängen die Konterfeis des Bezirksamtsleiters Mitte,
Markus Schreiber (SPD), und des rechtspopulistischen ehemaligen
Innensenators Ronald Schill. "Zeiten ändern sich", steht darüber -
"Politiker nicht".
Das städtische Gelände direkt neben dem ehemaligen Bauwagenplatz
Schützenstraße ist frei, seit hier vor zwei Jahren das Verwaltungsgebäude
einer Fischfabrik abgerissen wurde. Verwaltet wird es vom
Immobilien-Management der Finanzbehörde. Die hat bislang keinen Investor
finden können, der gemäß Bebauungsplan "störendes und produzierendes
Gewerbe" dort betreiben möchte.
Just am Abend vor der Besetzung hatte nach eigenen Angaben der Bauausschuss
des Bezirks Altona mitgeteilt bekommen, dass eine Kfz-Werkstatt Interesse
an der Fläche angemeldet und von der Bezirksverwaltung einen Vorbescheid
bekommen habe.
"Das heißt noch nicht, dass da tatsächlich gebaut wird", so Robert Jarowoy,
Abgeordneter der Linksfraktion und Vorsitzender des Bauausschusses, beim
abendlichen Besuch auf dem Platz. Kurz zuvor war den Anwesenden mit Räumung
gedroht worden, hatte die Polizei schweres Räumgerät in Stellung gebracht.
"Das ist eine politische Entscheidung im Rathaus, die ich nur zu
überbringen habe", sagte Bauwagenbeauftragter des Bezirks Altona, Klaus
Meyer.
Aus Sorge um ihre Fahrzeuge entfernten die Bauwagenbewohner sie vom
Gelände. Eine kurzfristig angemeldete Kundgebung untersagte die Polizei mit
der Begründung, es handele sich um Privatgelände.
Sie stellte sich damit gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
demzufolge auf städtischen Grundstücken das Versammlungsrecht
uneingeschränkt Anwendung findet. "Sie dürfen nur Richtung Holstenkamp
ziehen und da wohnen Sie dann", wies der Polizei-Einsatzleiter die
Wagenleute an. Nach längeren Verhandlungen durfte doch noch ein
Demonstrationszug in Richtung Schanzenviertel ziehen.
Innensenator Michael Neumann (SPD) bedauerte am Nachmittag gegenüber der
taz, dass es "zu dieser Eskalation gekommen ist". Er hoffe auf eine
friedliche Lösung "auf Grundlage des Altonaer Vorschlags, einen Platz am
Holstenkamp zur Verfügung zu stellen".
23 Nov 2011
## AUTOREN
Kai von Appen
Lena Kaiser
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