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# taz.de -- Neues Fortpflanzungsmedizingesetz: "Generalangriff auf die Menschen…
> Der Vorstoß der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach für ein
> Fortpflanzungsmedizingesetz provoziert ihre Koalitionspartner von der
> Union.
Bild: Was ist beim Fortpflanzen erlaubt? Darüber streiten sich derzeit die Par…
BERLIN taz | Eizellspende, Leihmutterschaft und Samenspende von
Verstorbenen erlauben: Die Ankündigung der FDP-Bundestagsabgeordneten
Ulrike Flach, in einer fraktionsübergreifenden Initiative ein neues
Fortpflanzungsmedizingesetz auf den Weg zu bringen, stößt bei ihren
Koalitionspartnern von der Union auf eisiges Schweigen oder veritable
Zornesausbrüche.
"Der Vorstoß von Frau Flach führt zu einer Belastung der Koalition", schilt
der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Das von Flach
propagierte Gesetz habe "den Charakter eines Generalangriffs auf die
Menschenwürde".
Flach möchte die derzeit in unterschiedlichen Gesetzen oder auch gar nicht
gesetzlich geregelten Verfahren der Reproduktionsmedizin in einem neuen
Gesetz zu bündeln und so die Liberalisierung der Fortpflanzungsmedizin
vorantreiben.
Die CDU-PolitikerInnen Ursula von der Leyen (Bundessozialministerin),
Kristina Schröder (Bundesfamilienministerin) und Peter Hintze
(Wirtschaftsstaatssekretär), die zuletzt in der Debatte über die
Präimplantionsdiagnostik (PID) zusammen mit Ulrike Flach für eine begrenzte
Zulässigkeit der PID eingetreten waren und hierbei wortreich und durch eine
liberale Haltung aufgefallen waren, wollten sich zu einem
Fortpflanzungsmedizingesetz nicht äußern.
## Rechtsvakuum entwickelt
Unterstützung erhielt Flach dagegen aus Teilen der Opposition. Der
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, er "begrüße die
Parlamentsinitiative". In vielen Bereichen der Reproduktionsmedizin habe
sich "ein Rechtsvakuum entwickelt", dem ein neues Gesetz begegnen könne.
Inhaltlich jedoch sei Flachs Position "sehr radikal".
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Krista Sager: "Die Debatte um
ein Fortpflanzungsmedizingesetz steht an." Regelungen, die nicht mehr
zeitgemäß seien, wie etwa das Verbot der künstlichen Befruchtung für
homosexuelle Paare, gehörten auf den Prüfstand. Die gesundheitspolitische
Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hielte ein solches Gesetz in der Sache
ebenfalls für sinnvoll, "insbesondere, um Qualitätssicherungsmaßnahmen
festzuschreiben", inhaltlich jedoch für eine Provokation: "Jetzt wird
deutlich, dass es Frau Flach darum geht, die Scheunentore zu öffnen für die
Technisierung von Zeugung."
Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, vermutete hinter der
"notwendigen Diskussion um ein Gesetz, das viele widersprüchlich geregelte
Sachverhalte stimmig umfassen müsste", ein Ablenkungsmanöver: So hätten die
Bundesländer jüngst im Verfahren für das geplante Versorgungsstrukturgesetz
gefordert, dass die künstliche Befruchtung wieder zur Hälfte von den Kassen
bezahlt, allerdings die Hälfte aus Bundesmitteln erstattet werden solle.
Dies habe die Bundesregierung abgelehnt. Anstatt hier aktiv gegenzusteuern,
verlagere Flach, die auch Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium
ist, die Diskussion auf eine Ebene, die den Betroffenen keine zeitnahe
Verbesserung bringe.
25 Nov 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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FDP will neues Fortpflanzungsgesetz: Die Freiheit der Entscheidung
Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach möchte ein "Fortpflanzungsmedizingesetz"
auf den Weg bringen. Darin soll unter anderem die Eizellspende erlaubt
werden.
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