# taz.de -- Kommentar Grünen-Parteitag in Kiel: Ideen, die niemandem wehtun | |
> Die Grünen-Spitze inszeniert Geschlossenheit. Sie kuschelt wegen des | |
> Green Deals mit den Unternehmen. Vor diesen Grünen brauchen sich Reiche | |
> nicht zu fürchten. | |
Bild: Brüllt Kritiker schon auch mal an, damit die Geschlossenheit stimmt: Par… | |
Das Klischee, die Grünen seien eine besonders streitbare Partei, hält sich | |
hartnäckig. Auch deshalb, weil Spitzengrüne dieses Image sorgsam pflegen. | |
Doch mit der berühmt-berüchtigten Streitkultur ist es nicht mehr weit her. | |
Wo früher erbittert über Richtungsentscheidungen gestritten wurde, wo der | |
Vorstand jederzeit die Revolte fürchten musste, herrscht heute der sorgsam | |
austarierte Kompromiss. Der Grünen-Parteitag in Kiel belegte wieder einmal, | |
wie effektiv die Grünen-Spitze mit Blick auf die Wahl 2013 Geschlossenheit | |
inszeniert. Und die Basis folgt erstaunlich widerspruchslos. Die wenigen | |
Kritiker, die es noch gibt, sind allenfalls rebellisches Kolorit. | |
Der Kurs der Grünen ist klar. Sie drängen in die bürgerliche Mitte, sie | |
kuscheln wegen des Green New Deals mit den Unternehmen. Deshalb sind ihre | |
Pläne für eine Umverteilung sehr seriös, aber nicht besonders ambitioniert. | |
Vor diesen Grünen brauchen sich die Reichen nicht zu fürchten. Weder zwingt | |
die grüne Vermögensabgabe Unternehmen in die Knie, noch schröpft der | |
Spitzensteuersatz Gutverdiener übermäßig. | |
Erstere fokussiert, dank großzügiger Freibeträge, mehrfache Millionäre. | |
Letzterer trifft nur die zwei Prozent der Steuerpflichtigen, die mehr als | |
80.000 Euro verdienen. Und auch die müssen nur den allerkleinsten Teil | |
ihres Gehalts so hoch versteuern. Solche Ideen tun nur sehr wenigen weh. | |
Und wenn man sie mit den nicht abzusehenden Krisenkosten in Relation setzt, | |
muten sie noch vorsichtig an. | |
Gerade deshalb ist verräterisch, wie nervös die Grünen-Spitze auf Kritik | |
reagiert. Denen, die mehr fordern, brüllte Parteichef Özdemir in Kiel zu: | |
Ob sie denn bitteschön Hochschullehrer und leitende Angestellte treffen | |
wollten? Mal anders herum gefragt: Ja, warum denn nicht? Natürlich wäre | |
einem Universitätsprofessor zuzumuten, 20, 30 Euro mehr Steuern im Monat zu | |
zahlen. Er wäre sehr wahrscheinlich bereit dazu, denn die obere | |
Mittelschicht weiß um den Wert eines funktionierenden Gemeinwesens. | |
Der wahre Grund liegt woanders. Die Grünen fürchten sich davor, ihr eigenes | |
Wählerklientel zu belasten. Sie sagen das aber nicht offen. Das ist ein | |
verständlicher Reflex, der ihnen allerdings schaden wird. Erstens | |
widerspricht er dem grünen Mantra, nur Ehrlichkeit helfe aus der Krise. Und | |
zweitens hat es einer Partei nie genutzt, ihr eigenes Klientel zu | |
unterschätzen. | |
27 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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