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# taz.de -- Grüne wollen Vermögensabgabe: Millionäre sollen für die Krise z…
> Die Grünen wollen die Allerreichsten in der Finanzkrise zur Kasse bitten.
> Sollte eine Rot-Grüne Regierung kommen, ist die Umsetzung wahrscheinlich.
Bild: Geld, Geld, Geld - aber zu wenig, um die Wirtschaft zu retten.
BERLIN taz | Lange haben die Grünen darüber gestritten, wie sie Reiche an
den Krisenkosten beteiligen wollen - jetzt steht ihr Konzept fest. Die
Bundestagsfraktion hat am Dienstag beschlossen, im Falle einer
Regierungsbeteiligung eine befristete Vermögensabgabe einzuführen, die 100
Milliarden Euro einspielen soll. "Sie ist das geeignete Instrument, um die
reichsten Deutschen an den Folgen der Finanz- und Bankenkrise zu
beteiligen", sagte die Abgeordnete Lisa Paus, die für ihre Fraktion im
Finanzausschuss sitzt.
Das Konzept nimmt dabei nur ein Prozent der Bevölkerung ins Visier: Zahlen
müssten nur 330.000 Deutsche. Denn die Abgabe soll erst ab einem Freibetrag
von einer Million Euro pro Kopf fällig werden, für Kinder wird zusätzlich
ein Freibetrag von 250.000 Euro hinzugerechnet. Ein Gutverdiener mit zwei
Kindern, der weniger als eineinhalb Millionen Euro besitzt, bleibt also
abgabefrei.
Diese Reichsten sollen, wenn die Grünen ab 2013 an die Macht kommen,
jährlich 1,5 Prozent ihres Nettovermögens entrichten - dazu zählen Geld,
Immobilien, aber auch Betriebsvermögen. Angedacht ist eine Laufzeit von
zehn Jahren.
Bis zuletzt hatten die Grünen darüber gestritten, wie stark sie Unternehmen
belasten wollen. Denn die will die Partei schließlich für den Green New
Deal gewinnen. Besonders die Wirtschaftspolitiker machten sich für hohe
Freibeträge stark und setzten sich am Ende durch. Die Fraktion will Firmen
einen Freibetrag von 5 Millionen Euro einräumen - Parteilinke hatten
lediglich für 2 Millionen plädiert.
## "Sehr hohe Freibeträge"
Entsprechend zufrieden ist Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion. "Wir schützen die Interessen kleiner Unternehmen.
Das ist wirtschaftspolitisch vernünftig." Außerdem schließt das Konzept
eine Substanzbesteuerung aus. Das heißt: Wenn Firmen keine Gewinne
erzielen, zahlen sie keine Abgabe - müssen also nicht ihren Bestand
antasten.
Mit der Abgabe reagieren die Grünen auf die steigende Staatsverschuldung
durch die Banken- und Finanzkrise. Seit 2008 sind Deutschlands Schulden
durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete rapide gewachsen, um mehr als
400 Milliarden auf 2 Billionen Euro.
Gewerkschaften werfen den Grünen vor, dass sie zu wenig umverteilen. So
begrüßt Dierk Hirschel, Wirtschaftspolitik-Leiter bei Ver.di, zwar, dass
sich die Partei des Thema annimmt. Aber er sagt auch: "Die Grünen gehen
nicht weit genug, sie setzen etwa sehr hohe Freibeträge für Unternehmen
an." Ihre Abgabe schaffe deshalb "keinen gerechten Lastenausgleich", sagt
Hirschel. Ver.di wirbt für eine unbefristete Vermögenssteuer von 1 Prozent.
Und kommt bei einem Freibetrag von 500.000 Euro auf Einnahmen von 20
Milliarden Euro pro Jahr. Doppelt so viel, wie die Grünen veranschlagen.
## SPD geht weiter
Dass das Konzept umgesetzt wird, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt, ist
wahrscheinlich. Denn die SPD geht noch weiter. Statt einer befristeten
Abgabe will sie die unbefristete Vermögenssteuer in Deutschland
wiedereinführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie 1995 für
verfassungswidrig erklärt. Seitdem hat sich keine Regierung getraut, sie
rechtlich konform wiederzubeleben.
Die Pläne der SPD sind allerdings noch sehr vage. Die Partei will mit der
Steuer 10 Milliarden Euro im Jahr einnehmen und ebenfalls hohe Freibeträge
einbauen. Dem Wirtschaftsflügel der SPD kommt die Grünen-Vorlage gelegen.
Denn eine Abgabe ist die harmlosere Variante für Firmen und Gutverdiener.
Einen prominenten Unterstützer haben die Grünen deshalb bereits:
Vielleichtkanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ihre Abgabe schon mehrmals
gelobt.
17 Jan 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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