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# taz.de -- Kommentar zum Eurorettungsschirm: Karlsruhe gefährdet den Euro
> Das Bundesverfassungsgericht torpediert den Rettungsschirm EFSF. Es
> bleibt nur eine Institution übrig, die das Vertrauen in den Euro retten
> kann: die Europäische Zentralbank.
Was ist Geld? Diese Frage ist nicht so trivial, wie sie klingt. Die
diversen Geldtheorien füllen Regale in jeder Unibibliothek. Aber so viel
ist klar: Geld ist ein virtuelles Gut, das keinen Wert in sich trägt, aber
das Versprechen bedeutet, dass es sich in Ware verwandeln lässt. Geld ist
ein kulturelles Phänomen - und existiert nur so lange, wie die Menschen ihm
vertrauen. Ohne Vertrauen gibt es kein funktionierendes Geld.
Diesen fundamentalen Zusammenhang scheint das Bundesverfassungsgericht
nicht zu begreifen. Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die
Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten, wenn es um den europäischen
Rettungsschirm EFSF geht. Jede wichtige Hilfsmaßnahme für ein Euroland muss
einzeln durch den Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies ein
Gebot der Demokratie und des "Budgetrechts".
Dabei übersehen die Richter jedoch, dass es das Vertrauen in den Euro
erschüttert, wenn die Rettungsmaßnahmen immer wieder neu genehmigt werden
müssen. Denn die Finanzinvestoren wissen nie, wie lange der Bundestag
zustimmt. Also ziehen sie sich aus Italien und Spanien zurück, obwohl es
den EU-Rettungsschirm gibt. Am Ende sind viele Eurostaaten pleite und der
Euro obsolet. Die Verfassungsrichter verteidigen die Demokratie - und
zerstören die gemeinsame Währung.
Man kann es auch so sagen: Geld und Demokratie vertragen sich nicht
unbedingt. Deswegen gibt es ja die unabhängigen Zentralbanken, die einer
parlamentarischen Einflussnahme entzogen sind.
Das Bundesverfassungsgericht wird mit seinen ständigen Interventionen ein
ungewollt paradoxes Ergebnis erzielen. Da die Richter den Rettungsschirm
EFSF permanent torpedieren, wird nur noch eine Institution übrig bleiben,
die das Vertrauen in den Euro retten kann: die Europäische Zentralbank. Sie
wird Staatsanleihen aufkaufen - und niemanden fragen. Auch nicht die
Verfassungsrichter.
29 Nov 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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