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# taz.de -- Kommentar: CDU-Senator muss Flagge zeigen |
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> Ob das NPD-Verbot gelingt, liegt in Berlin in der Hand eines Mannes: |
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> Neu-Innensenator Frank Henkel (CDU). Im Kampf gegen Neonazis sollte er |
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> über den Schatten seiner Partei springen. |
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Bild: Hätte ein Verbotsverfahren Erfolg hieße es: Abtreten, NPD! |
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Immer lauter ertönt dieser Tage der Ruf nach einem Verbot der zweifellos |
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rechtsextremistischen NPD. Auch die hiesige rot-schwarze Koalition |
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versichert, für ein endgültiges Aus der Neonazi-Partei einzutreten. |
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Ob dies gelingt, entscheidet sich auch in Berlin - am Umgang mit Spitzeln |
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in der NPD. Bisher verzichtete SPD-Innensenator Ehrhart Körting darauf, |
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V-Leute in der Parteispitze zu beschäftigen. Was aber macht sein |
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CDU-Nachfolger Frank Henkel? Die Position seiner Partei in Bund und Ländern |
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ist eine andere: Die Info-Zuträger seien unverzichtbar. Nur: Das |
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Bundesverfassungsgericht kann kein Verbot aussprechen, wenn die |
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Körting-Linie nicht beibehalten wird. Das gilt auch in moralischer |
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Hinsicht: Wer die NPD verbieten will, kann nicht deren Mitglieder mit |
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Staatsgeldern belohnen. |
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Doch gerade in Berlin, wo sich die gefährlichsten Neonazis in losen |
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Netzwerken tummeln, braucht es mehr als ein NPD-Verbot. Wieder steht der |
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neue Innensenator in der Verantwortung - mit einem festen, auch |
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finanziellen Bekenntnis zu den profilierten Anti-rechts-Initiativen dieser |
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Stadt. Und einem Verzicht auf eine Extremismusklausel, die Misstrauen sät, |
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statt den Vereinen den Rücken zu stärken. Herr Henkel, übernehmen Sie! |
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2 Dec 2011 |
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## AUTOREN |
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Konrad Litschko |
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