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# taz.de -- Das Ende der NPD rückt näher: Neues Verbotsverfahren in Sicht
> Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Konferenz der Innenminister
> die rechtsextremistische Partei verbieten lassen. Niedersachsen ist noch
> unschlüssig.
Bild: Weg mit den Braunen: Ein Verbot der NPD findet immer mehr Unterstützer.
HAMBURG taz | Für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) ausgesprochen. Er
halte sie für eindeutig verfassungswidrig, sehe aber die Notwendigkeit, vor
einem neuen Verbotsverfahren weitere Erkenntnisse zu sammeln, sagte Schlie
am Freitag in Kiel. "Es darf auf keinen Fall sein, dass die NPD aus einem
solchen Verfahren rauskommt und sich als Sieger fühlen könnte."
Die Innenminister der Länder hätten sich noch nicht auf eine gemeinsame
Haltung zu einem neuen NPD-Verbot verständigt. Ob dies auf der
Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden von Mittwoch bis Freitag nächster
Woche gelinge, lasse sich nicht abschätzen, sagte Schlie. Es müsse zügig an
dem Thema gearbeitet werden, aber auch sorgfältig.
Hamburg hatte bereits auf der IMK im Sommer versucht, die NPD verbieten zu
lassen. Er wolle "dieser Partei endlich den Garaus machen", erklärte
Innensenator Michael Neumann (SPD) schon Anfang August, als das Zwickauer
Terror-Trio noch unbekannt war: "An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD
besteht für mich kein Zweifel."
Mit einer ersten Verbotsinitiative war Neumann Ende Juni gescheitert. Der
hannoversche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte zusammen mit Bayern
den Hamburger Vorstoß abgeblockt. Nun will Neumann in Wiesbaden einen neuen
Anlauf nehmen: "Wir werden alles dafür tun, ein NPD-Verbot zu erreichen",
sagte er am Freitag auf Anfrage der taz.
Eine von der IMK im Frühjahr eingesetzte Arbeitsgruppe, die den Rahmen für
ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten solle, werde in Wiesbaden einen
Bericht vorlegen. Es sei aber noch unklar, ob dies ein Zwischenbericht sei
oder der endgültige Bericht mit einer klaren Empfehlung. Für ein Verbot ist
das Konsensprinzip Voraussetzung. Die Geschäftsordnung der
Innenministerkonferenz sieht nur einstimmige Beschlüsse vor.
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für ein NPD-Verbot
ausgesprochen. "Ich glaube, wir brauchen einen neuen Anlauf, einen Anlauf,
der möglichst von allen Ländern und vom Deutschen Bundestag und der
Bundesregierung getragen wird", sagte Scholz.
Niedersachsen ist in der Frage eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens
allerdings noch unentschlossen. Innenminister Schünemann habe sich noch
keine abschließende Meinung gebildet, sagte ein Sprecher am Freitag in
Hannover. Wenn sich ein belastbarer Zusammenhang zwischen der NPD und der
Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ergebe, sei
dies jedoch ein gewichtiges Argument.
Aus Sicht von Justizminister Bernd Busemann (CDU) müssten zunächst
Ermittlungsergebnisse vorliegen, ehe über ein erneutes Verbotsverfahren
entschieden werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn sich personelle und
organisatorische Überlappungen bestätigten, stiegen damit die Chancen.
Die Frage der V-Männer werde an Bedeutung verlieren, sagte auch Schlie. Das
Bundesverfassungsgericht habe zwar 2003 klargemacht, dass der Nachweis der
Verfassungsfeindlichkeit juristisch nicht möglich sei, wenn in der Partei
V-Leute Führungspositionen innehaben. Mit der Verhaftung des
NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben gebe es jetzt aber eine "neue Qualität": "Es
wird der Nachweis zu führen sein, dass die NPD als Partei verstrickt ist in
die Mordserie des Nazi-Trios aus Zwickau."
2 Dec 2011
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
Sven-Michael Veit
## TAGS
Jamaika-Koalition
Schwerpunkt Rechter Terror
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