# taz.de -- Das Ende der NPD rückt näher: Neues Verbotsverfahren in Sicht | |
> Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Konferenz der Innenminister | |
> die rechtsextremistische Partei verbieten lassen. Niedersachsen ist noch | |
> unschlüssig. | |
Bild: Weg mit den Braunen: Ein Verbot der NPD findet immer mehr Unterstützer. | |
HAMBURG taz | Für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich | |
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) ausgesprochen. Er | |
halte sie für eindeutig verfassungswidrig, sehe aber die Notwendigkeit, vor | |
einem neuen Verbotsverfahren weitere Erkenntnisse zu sammeln, sagte Schlie | |
am Freitag in Kiel. "Es darf auf keinen Fall sein, dass die NPD aus einem | |
solchen Verfahren rauskommt und sich als Sieger fühlen könnte." | |
Die Innenminister der Länder hätten sich noch nicht auf eine gemeinsame | |
Haltung zu einem neuen NPD-Verbot verständigt. Ob dies auf der | |
Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden von Mittwoch bis Freitag nächster | |
Woche gelinge, lasse sich nicht abschätzen, sagte Schlie. Es müsse zügig an | |
dem Thema gearbeitet werden, aber auch sorgfältig. | |
Hamburg hatte bereits auf der IMK im Sommer versucht, die NPD verbieten zu | |
lassen. Er wolle "dieser Partei endlich den Garaus machen", erklärte | |
Innensenator Michael Neumann (SPD) schon Anfang August, als das Zwickauer | |
Terror-Trio noch unbekannt war: "An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD | |
besteht für mich kein Zweifel." | |
Mit einer ersten Verbotsinitiative war Neumann Ende Juni gescheitert. Der | |
hannoversche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte zusammen mit Bayern | |
den Hamburger Vorstoß abgeblockt. Nun will Neumann in Wiesbaden einen neuen | |
Anlauf nehmen: "Wir werden alles dafür tun, ein NPD-Verbot zu erreichen", | |
sagte er am Freitag auf Anfrage der taz. | |
Eine von der IMK im Frühjahr eingesetzte Arbeitsgruppe, die den Rahmen für | |
ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten solle, werde in Wiesbaden einen | |
Bericht vorlegen. Es sei aber noch unklar, ob dies ein Zwischenbericht sei | |
oder der endgültige Bericht mit einer klaren Empfehlung. Für ein Verbot ist | |
das Konsensprinzip Voraussetzung. Die Geschäftsordnung der | |
Innenministerkonferenz sieht nur einstimmige Beschlüsse vor. | |
Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sich für ein NPD-Verbot | |
ausgesprochen. "Ich glaube, wir brauchen einen neuen Anlauf, einen Anlauf, | |
der möglichst von allen Ländern und vom Deutschen Bundestag und der | |
Bundesregierung getragen wird", sagte Scholz. | |
Niedersachsen ist in der Frage eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens | |
allerdings noch unentschlossen. Innenminister Schünemann habe sich noch | |
keine abschließende Meinung gebildet, sagte ein Sprecher am Freitag in | |
Hannover. Wenn sich ein belastbarer Zusammenhang zwischen der NPD und der | |
Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ergebe, sei | |
dies jedoch ein gewichtiges Argument. | |
Aus Sicht von Justizminister Bernd Busemann (CDU) müssten zunächst | |
Ermittlungsergebnisse vorliegen, ehe über ein erneutes Verbotsverfahren | |
entschieden werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn sich personelle und | |
organisatorische Überlappungen bestätigten, stiegen damit die Chancen. | |
Die Frage der V-Männer werde an Bedeutung verlieren, sagte auch Schlie. Das | |
Bundesverfassungsgericht habe zwar 2003 klargemacht, dass der Nachweis der | |
Verfassungsfeindlichkeit juristisch nicht möglich sei, wenn in der Partei | |
V-Leute Führungspositionen innehaben. Mit der Verhaftung des | |
NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben gebe es jetzt aber eine "neue Qualität": "Es | |
wird der Nachweis zu führen sein, dass die NPD als Partei verstrickt ist in | |
die Mordserie des Nazi-Trios aus Zwickau." | |
2 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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