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# taz.de -- Kommentar NPD-Verbot: Ein Beschluss, der keiner ist
> Die Politik muss sich entscheiden: Will sie das NPD-Verbot als Signal der
> wehrhaften Demokratie? Oder ist ihr eine halbwegs transparente NPD
> lieber?
Dieser Beschluss der Innenministerkonferenz ist ein Witz: Eine
Arbeitsgruppe soll zur Prüfung eines NPD-Verbots eingerichtet werden,
obwohl es eine ebensolche schon seit Juli gibt. Das heißt: Die
Innenminister wollen die Diskussion wieder mal auf die lange Bank schieben.
Dabei ist das Thema wirklich nicht neu: Seit 2003, als das
Bundesverfassungsgericht ein erstes Verbotsverfahren wegen der vielen
V-Leute in der NPD-Führung einstellte, wird ständig über eine Neuauflage
diskutiert: Bei Wahlerfolgen der NPD, bei unappetitlichen Demonstrationen,
nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl, nach dem
Massaker in Norwegen - bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit
kommt die Forderung auf.
Tatsächlich müsste sich die Politik endlich einigen: Will sie das
NPD-Verbot als Signal der wehrhaften Demokratie, die der Neonaziszene eine
Zeit lang Finanzierung und Infrastruktur entzieht? Oder ist ihr eine
halbwegs transparente NPD lieber als eine Radikalisierung der Kader in
einer diffusen Kameradschaftsszene?
Die V-Mann-Frage ist letztlich nur vorgeschoben. Selbstverständlich könnten
Informanten in der NPD-Führung ohne größere Gefahren für die Sicherheit
abgeschaltet werden. Bisher haben sie Gewalt wie die NSU-Morde nicht
verhindert. Und V-Leute in Schlägertrupps blieben ja zulässig.
Solange das NPD-Verbot aber nur Ersatzhandlung aus Betroffenheit ist,
sollte man das Ganze bleiben lassen. Denn dann werden eh nicht alle Länder
überzeugt und ihre V-Leute abziehen. Wenn die NPD aber nachweislich und
strukturell zum Deckmantel für Gewalttaten wird, dann wird sich niemand der
Forderung nach einem Parteienverbot entziehen. Bis zu diesem - bisher nicht
erfolgten - Beweis könnten uns die Minister diese Endlosdiskussion
ersparen.
9 Dec 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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dafür müssen V-Leute abgeschaltet und belastendes Material gesammelt
werden.
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