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# taz.de -- Skandinavien nach dem Euro-Gipfel: Im Norden knarrt's
> Nicht nur in Großbritannien stoßen die Beschlüsse des Eurogipfels auf
> Widerstand: Schweden sagt Nein, Dänemark nicht Ja und selbst das Euroland
> Finnland will nachverhandeln.
Bild: Dementiert eine mögliche Zustimmung:die dänische Ministerpräsidentin H…
STOCKHOLM taz | Schweden wird sich wohl ähnlich wie Großbritannien nicht am
Finanzpakt der EU beteiligen. Das sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt
nach dem EU-Gipfel am Freitag: "Es geht um eine Vertiefung der
Zusammenarbeit der Euroländer", da müsse Schweden als Nicht-Euroland nicht
dabei sein. "Anders wäre es gewesen, wenn sich alle 27 Länder geeinigt
hätten."
Finanzminister Anders Borg sagte, man habe sowieso eine strammere
Budgetdisziplin als die Euroländer. Tatsächlich hat Schweden mit die
stabilsten öffentlichen Finanzen in Europa und zahlt die niedrigsten Zinsen
für Staatsanleihen innerhalb der EU. Nur bei einer "breiten
blocküberschreitenden politischen Einigkeit" könnte sich Schweden trotzdem
dem Pakt anschließen, erklärte Borg.
Aber die gibt es im schwedischen Parlament, wo die Regierung Reinfeldt nur
über eine Minderheit der Stimmen verfügt, nicht. Alle vier
Oppositionsparteien - Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Schwedendemokraten
- lehnen eine Beteiligung wegen der eventuell damit verbundenen
Budgetkontrolle durch Brüssel ab.
Auch in Kopenhagen hat man noch nicht entschieden. Die dänische
Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt dementierte die Erklärung des
EU-Vorsitzenden Herman Van Rompuy, auch Dänemark sei mit im Boot: "Es ist
doch klar, dass wir erst im Parlament diskutieren müssen."
Außenminister Villy Søvndal, der Vorsitzender der Linkssozialisten ist,
erklärte, die Bestimmungen des Pakts könnten mit dem Konjunkturprogramm der
Regierung in Konflikt stehen. Selbst für den Fall einer Parlamentsmehrheit
wäre laut Verfassung eine Volksabstimmung zwingend, wenn das Land
Souveränität abgibt.
Auch in Skandinaviens einzigem Euroland Finnland gibt es Probleme. Laut
Gipfelbeschluss soll eine 85-prozentige Mehrheit in der Eurozone reichen,
um einen Beschluss zum Rettungsmechanismus ESM zu fassen. Das ist mit der
Verfassung nicht vereinbar. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine
Verfassungsänderung dürfte schon wegen der EU-skeptischen Parteien "Wahre
Finnen" und "Zentrum", aber auch wegen Widerstand in den Regierungsparteien
nicht zu erreichen sein.
11 Dec 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Finnland
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