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# taz.de -- Proteste in Russland: Wahlwiederholung abgelehnt
> Die russische Parlamentswahl soll zwar überprüft werden, doch das
> Wahlergebnis werde nicht geändert, kündigt der Kreml an. Die Opposition
> bereitet neue Demonstrationen vor.
Bild: Die Proteste in Moskau sollen weitergehen.
MOSKAU dpa/afp | Mit Wut und Enttäuschung haben Tausende Russen im Internet
auf die ablehnende Haltung des Kremlchefs Dmitri Medwedew zu den
Massenprotesten nach der Parlamentswahl reagiert. Medwedews Aussage, er
stimme den Protestlosungen zwar nicht zu, wolle Berichte über angebliche
Wahlfälschungen aber prüfen lassen, sei "leeres Geschwätz", hieß es am
Montag in vielen der mehr als 11.000 Kommentaren auf Medwedews
Facebook-Seite.
Andere schrieben von einer "leider erwarteten Reaktion" des Präsidenten.
Medwedew gehe als "bedauernswerte Figur" in die Geschichte ein, meinte ein
Kritiker.
Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wies unterdessen
Forderungen der liberalen Opposition nach Neuwahlen strikt zurück. Trotz
möglicher Verstöße gebe es keinen Grund, die Ergebnisse zu annullieren oder
die Abstimmung zu wiederholen, sagte Tschaika nach Angaben der Agentur
Interfax in Moskau.
Zuvor schon hatte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri
Peskow, erklärt, die Klagen über Wahlbetrug stellten "in keiner Weise" die
Rechtmäßigkeit der Wahl oder das Gesamtergebnis in Frage. Selbst wenn alle
"angeblichen" Behauptungen über Manipulationen zusammengerechnet und vor
Gericht bewiesen würden, seien insgesamt nur rund 0,5 Prozent der
abgegebenen Stimmen betroffen.
Angesichts der größten Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion am
Wochenende in Russland hatte Präsident Dmitri Medwedew eine Prüfung der
Betrugsvorwürfe zugesagt. Er habe angeordnet, sämtlichen Informationen auf
Verstöße gegen die Wahlgesetze nachzugehen, kündigte Medwedew am Sonntag in
einem Eintrag im Internetnetzwerk Facebook an. Die Forderung der Opposition
nach Neuwahlen wies er aber auch zurück.
Die Opposition kündigte nach den Massenprotesten mit rund 100.000
Demonstranten vom Wochenende eine neue Großkundgebung für den 24. Dezember
an. Die Bewegung Solidarnost habe bei der Verwaltung in Moskau eine
Erlaubnis für eine Versammlung mit bis zu 50.000 Regierungsgegnern
beantragt, sagte eine Sprecherin.
Noch am Montag wollten kremltreue Gruppen etwa 30.000 Unterstützer von
Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin auf die Straße bringen. Die
Menge wolle in der Nähe des Kremls den Sieg der Regierungspartei Geeintes
Russland bei der Parlamentswahl am 4. Dezember feiern, sagte ein Sprecher.
12 Dec 2011
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