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# taz.de -- Kommentar Arbeitsmarktpolitik: Falsches Gejammer
> Sucht man den roten Faden in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Monate,
> könnte der heißen: Besser kein Geld ausgeben, als es an
> Beschäftigungs-Projekte zu geben.
Bild: Gibt 20 Millionen Euro ungenutzt an den Bund zurück: Sozialsenator Detle…
Das ganze Jahr hindurch hat die SPD im Kontext der Arbeitsmarktpolitik
einen Satz wie ein Mantra wiederholt: Es sei die Schuld der schwarz-gelben
Bundesregierung, wenn Projekte stürben. Die SPD in Hamburg könne hier
nichts retten.
Und nun gleich zwei Fauxpas in Folge: Erst wird klar, dass es für 2012 zehn
Millionen Euro mehr gibt, und die Senatsprognose war falsch. Dann wird
offenbar: Auch im laufenden Jahr wird das Geld, das Berlin schickt, nicht
ausgegeben. Es kommt nicht den Langzeitarbeitslosen zu Gute, sondern geht
an die Bundeskasse zurück. Der viel zitierte Spardruck war offenbar so
nicht vorhanden.
Hier geht es nicht nur um 1-Euro-Jobs. Hier geht es auch um Geld für
Qualifizierung, die dem neuen Senat, wie er oft betont, sehr wichtig ist.
Oder um sozialversicherte Jobs, etwa für Schulküchen, die mit Berliner Geld
auch bezahlt werden könnten. Den Etat in dieser Höhe nicht auszuschöpfen,
das grenzt an Politikversagen. Der Arbeitssenator bekleckert sich nicht mit
Ruhm.
Er ist ohnehin eine Personalie, die aus dem Rahmen fällt. Gut regieren will
Olaf Scholz, im Bereich der Schulpolitik Frieden stiften. Das Sozialressort
aber hat er mit der Reizfigur Scheele besetzt, die nicht für Vertrauen und
konstruktives Miteinander der Akteure steht. Gut, wenn man Ziele hat, für
die es sich zu kämpfen lohnt. Scheele wird nachgesagt, er sei kein Freund
freier Träger. Sucht man den roten Faden in der Arbeitsmarktpolitik der
letzten Monate, könnte der heißen: Besser kein Geld ausgeben, als es an
Beschäftigungs-Projekte zu geben.
Nur dann muss er den Langzeitarbeitslosen Alternativen bieten. Die fehlen.
12 Dec 2011
## AUTOREN
Kaija Kutter
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