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# taz.de -- Neuer Verbrauchersenator gesucht: Herr, schick einen Senator
> CDU-Chef Henkel steht unter Druck, schnell Ersatz für den
> zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun zu finden. Besonders hoch
> gehandelt wird Burkhard Dregger.
Bild: Sucht noch: Frank Henkel (CDU).
Wird Newcomer Burkhard Dregger Justizsenator? Oder holt die CDU jemand von
außerhalb als Nachfolger von Michael Braun? Parteichef Frank Henkel hält
sich bedeckt: Er habe "drei bis vier potenzielle Kandidaten im Blick",
sagte er am Dienstag. Die Grünen-Fraktion warnte vor einer "rot-schwarzen
Hängepartie" und fordert eine zügige Neubesetzung. Senatsprecher Richard
Meng ging davon aus, dass der oder die Neue in der nächsten
Parlamentssitzung am 12. Januar vereidigt wird. Verbraucherschützer haben
zudem nach eigenen Angaben Anzeige gegen Braun gestellt.
Braun war am Montag nach nur elf Tagen als Senator für Justiz und
Verbraucherschutz zurück getreten. Ihm wird vorgeworfen, als Notar
Geschäfte mit "Schrottimmobilien" beurkundet zu haben. Darunter versteht
man Wohnungen oder Häuser, die weit weniger wert sind als der Kaufpreis.
Braun hatte die Vorfälle bedauert, hielt aber daran fest, dass er sich
rechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen.
Dregger (47), Jurist wie 15 weitere in der 39-köpfigen CDU-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, gehört zu denen, deren Namen oft als möglicher Nachfolger
genannt wird. Er hat in den letzten zweieinhalb Jahren bei der CDU einen
schnellen Aufstieg erlebt. Erst im Frühjahr 2009 hat ihn der damals neue
Landeschef Henkel in die CDU-Spitze geholt. Die Parteimitglieder lernten
ihn rasch als Mitautor eines viel beachteten Integrationspapiers kennen.
Zuvor war vielen allein sein Nachname ein Begriff: Dreggers Vater Alfred
war einst Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Wahl im September
kam Burkhard Dregger erstmals ins Parlament.
Er selbst mochte sich am Dienstag gegenüber der taz nicht zu möglichen
Ambitionen äußern und legte nahe, er sei noch gar nicht gefragt worden.
Bewerbungsgespräche führe man zudem nicht über die Medien, sagte er. Sein
Fraktions- und Rechtsanwaltskollege Andreas Gram (56), langjähriger Chef
des Rechtsausschusses, wäre eine weiterer möglicher Nachfolger. Doch Gram
mag sich nicht in die Pflicht nehmen lassen, selbst wenn die Partei rufen
sollte. "Ich stehe nicht zur Verfügung", sagt er der taz, "ich habe eine
andere Lebensplanung." Gram war erst Ende Oktober zum Vizepräsidenten des
Abgeordnetenhauses gewählt worden.
Von seiner Nachfolgerin als Ausschusschefin, Cornelia Seibeld (37), war zu
hören, sie stehe wegen ihres erst dieses Jahr geborenen Sohns weiterhin
nicht zur Verfügung. Sie galt bei der Besetzung des Senats als erste Wahl,
erst nach ihrer Absage hatte Henkel seinen Vize Braun berufen, der dem
Vernehmen nach lieber Fraktionschef geworden wäre.
Die Grünen-Fraktion drängte auf eine schnelle Entscheidung: "Das Amt sollte
zügig mit einer Person besetzt werden, die über alle Zweifel erhaben ist.
Der Regierende Bürgermeister kann sich nicht einfach in die Winterpause
verabschieden." Zum Vergleich: Als die CSU in Bayern vor sieben Wochen
einen neuen Finanzminister suchte, galt es bereits als langer Zeitraum,
dass zwischen einer bloßen Ankündigung des Rückzugs und der Entscheidung
für einen Nachfolger sechs Tage vergingen.
Die Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger, die vergangene Woche
Strafanzeigen gegen Braun in Aussicht stellte, will den Exsenator
mittlerweile angezeigt haben. Ihr Chef Jürgen Blache sprach von Unterlagen
von mehr als 100 Geschädigten, die belegen sollen, dass Braun in dubiose
Geschäftspraktiken verwickelt war.
13 Dec 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
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