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# taz.de -- Ermittlungen wegen Antifa-Homepage: Polizeiaktion gegen Pressefotog…
> Die Polizei führt eine Razzia bei einem Berliner Fotografen durch - wegen
> Neonazi-Fotos auf einer Antifa-Webseite. Der Presseverband findet das
> "inakzeptabel".
Bild: Lassen sich nicht gern fotografieren: Neonazis in Berlin.
BERLIN taz | Die LKA-Beamten klopften kurz nach 6 Uhr am Dienstag an die
Tür, erzählt Anwalt Felix Isensee. Hausdurchsuchung wegen Verdachts des
Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetzes, hätten die Polizisten seinem
Mandanten Florian K. eröffnet. Dann seien USB-Sticks, eine Fotokamera, ein
Computer, ein Laptop und K.s Handy beschlagnahmt worden. Die Beamten hätten
den 18-Jährigen zum LKA gefahren, dort seine Daten aufgenommen.
Offenbar stand der Nachwuchsfotograf aus Weißensee, Träger eines
Presseausweises des Jugendpresse-Verbands, seit Längerem im Visier der
Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist laut taz-Informationen eine
Antifa-Webseite, auf der Porträtfotos und Namen von Berliner
Rechtsextremisten abgebildet sind. Drei der Bilder sollen von Florian K.
stammen, so die Ermittler.
Dass K. die Bilder der Antifa überlassen oder selbst auf die Internetseite
gestellt habe, dafür gebe es aber "keine Anhaltspunkte", so Anwalt Isensee.
Zumindest die erkennungsdienstliche Behandlung beim LKA sei
"unverhältnismäßig". Als "inakzeptabel" kritisiert auch Bernd Fiedler,
Vorstand des Berliner Jugendpresse-Verbands, die Polizeiaktion. "Wir
verstehen die Berliner Polizei langsam nicht mehr. Das ist erneut eine
Missachtung des Landespressegesetzes." Bereits im November sei ein Fotograf
des Verbands bei einer Polizeiräumung in der FU festgenommen worden, obwohl
er einen Presseausweis vorweisen konnte. "Wir prüfen eine
Dienstaufsichtsbeschwerde."
Ein Polizeisprecher bestätigt die Hausdurchsuchung. Diese sei auf Grundlage
eines richterlichen Beschlusses erfolgt. Ob die Ermittlungen von Amts wegen
erfolgten oder auf Anzeige der abgebildeten Neonazis, ließ der Sprecher
offen. Laut Kunsturheberrechtsgesetz müssen Abgebildete Porträtaufnahmen
von sich zustimmen, das sogenannte "Recht am eigenen Bild". Bei Verstößen
können Ermittlungen nur eingeleitet werden, wenn die Betroffenen Anzeige
erstatten.
Bereits 2005 ermittelte der Staatsschutz aber auf eigene Faust monatelang
gegen zwölf Berliner Pressefotografen wegen Porträtfotos von Neonazis auf
einem Antifa-Plakat. Zu Hausdurchsuchungen kam es nicht, denn die
Nachforschungen endeten als Bumerang: Die Staatsanwaltschaft wies den Fall
brüsk ab. Es liege keine Straftat vor, da das Plakat noch nie
veröffentlicht wurde.
14 Dec 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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