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# taz.de -- Bundeswehr am Hindukusch: Kabinett verlängert Afghanistan-Einsatz
> Die Regierung traut den eigenen Einschätzungen der Sicherheitslage nicht.
> Trotzdem wird die Truppenstärke reduziert und die Entwicklungshilfe
> fortgesetzt.
Bild: Trotz Reduzierung: Mindestens 4.400 deutsche Soldaten sollen in Afghanist…
BERLIN epd/taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Verlängerung des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt.
Zugleich wird erstmals die Obergrenze der eingesetzten Soldaten
herabgesetzt. Ab 2012 sollen nur noch bis zu 4.900 Soldaten statt bisher
bis zu 5.350 am Hindukusch tätig sein. Der Bundestag muss der
Mandatsverlängerung noch zustimmen.
Begründet wird die Reduzierung mit der positiven Entwicklung im Lande. Ziel
sei es, zum Ende des Mandatszeitraums die Zahl auf 4.400 zu verringern,
sofern die Lage dies erlaube, teilte die Bundesregierung mit. Das neue
Mandat gilt bis zum 31. Januar 2013. Derzeit sind etwa 5.000 Soldaten der
Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Um dem politisch ausgerufenen Ziel
der Truppenreduzierung aktuell gerecht zu werden, müsse daher "kaum ein
Bundeswehrsoldat heimgeholt werden", kommentierte der
Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer.
Das Kabinett beschloss auch den Fortschrittsbericht zu Afghanistan. In dem
Bericht, der den Bundestag über das militärische und zivile Engagement
informieren soll, werden auch die Ergebnisse der Bonner
Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember zusammengefasst. Dort verpflichtete
sich die internationale Gemeinschaft zu einer weiteren Unterstützung
Afghanistans nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 für zehn Jahre.
## Entwicklungshilfe je nach Sicherheitslage
Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Sicherheitslage sich
2011 "trotz spektakulärer Anschläge" gefestigt habe. Der Aufbau der
afghanischen Sicherheitskräfte verlaufe weiter erfolgreich und planmäßig.
Im Oktober 2011 erreichten sie eine Personalstärke von 305.600, das sei
beinahe der angestrebte Stand von 352.000 Kräften.
Wie wenig die Bundesregierung ihrer optimistischen Einschätzung traut,
verrät sie freilich zwei Absätze später: Die Entwicklungshilfe werde nach
2014 fortgesetzt, "soweit es die Sicherheitslage erlaubt". Der 88-seitige
Bericht kommt ohne Bezug dazu aus, was die Bundesregierung sich in ihrem
Verantwortungsbereich im Norden einmal zu verbessern vorgenommen hatte.
So erklärte sie Anfang 2010 zum Beispiel offiziell: Bis 2014 solle statt
eines Fünftels die Hälfte der Menschen Zugang zu Strom und Trinkwasser
haben. Im Fortschrittsbericht heißt es nun bloß, dass mit Unterstützung der
Bundesregierung "über 108.000 Haushalte in den Provinzen" einen
"verbesserten Trinkwasserzugang" erhalten hätten. Inwiefern man den
angestrebten 50 Prozent dadurch näher gekommen ist, bleibt unerwähnt.
14 Dec 2011
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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