Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehr Demokratie in Brandenburg: 16-Jährige sollen die Wahl haben
> Rot-Rot will das Wahlalter senken und die Hürden für Volksbegehren: Dafür
> wird heute im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Grüne wollen
> zustimmen.
Bild: Wollen Wahlalter senken: Ministerpräsident Platzeck (SPD) und Kerstin Ka…
Der Brandenburger Landtag könnte das Land heute zum Vorreiter in Sachen
demokratischer Beteiligung machen: Auf der Tagesordnung steht eine
Verfassungsänderung, mit der das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt
würde. Bislang dürfen nur in Bremen 16- und 17-Jährige das Landesparlament
mitwählen, in Berlin war eine entsprechende Initiative im Mai gescheitert.
"Gerade angesichts der demografischen Entwicklung bei uns ist es wichtig,
dass die Jüngeren merken, dass sie eine Stimme haben", erklärt Matthias
Beigel, Sprecher der Brandenburger SPD-Fraktion. Für die
Verfassungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten
notwendig. Vertreter aus Regierung und Opposition zeigten sich am Mittwoch
optimistisch, dass die notwendige Mehrheit auch zustande kommt. "Wir werden
der Verfassungsänderung zustimmen", sagt Ursula Nonnemacher,
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die Grünen sind mit ihren
fünf Abgeordneten das Zünglein an der Waage: Die Regierung aus SPD und
Linkspartei hat keine Zweidrittelmehrheit. Die CDU lehnt das Anliegen ab,
die FDP würde einer Senkung des Wahlalters nur dann zustimmen, wenn sie
sich ausschließlich auf die kommunale Ebene bezieht.
Neben der Absenkung des Wahlalters sollen auch die Hürden für Volksbegehren
gesenkt werden - zumindest etwas. So sollen die Bürger künftig sechs Monate
und damit zwei Monate länger Zeit haben, Unterschriften zu sammeln.
Außerdem soll die Sammlung künftig nicht nur in Ämtern, sondern auch in
anderen öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken möglich sein. Eine
Unterschriftensammlung auf der Straße, wie sie in Berlin möglich ist, soll
es aber nicht geben. "Wir haben sehr niedrige Quoren und wollen eine
gewisse Legitimität sicherstellen", erklärt Beigel. In Brandenburg müssen
für die erste Stufe eines Volksbegehrens 20.000 Unterschriften, in der
zweiten 80.000 gesammelt werden. Zum Vergleich: In Berlin sind es 20.000 in
der ersten und etwa 172.000 in der zweiten Stufe. In Berlin gibt es rund
2,5 Millionen Wahlberechtigte, in Brandenburg etwa 2,1 Millionen.
Dem Verein Mehr Demokratie gehen die geplanten Änderungen zu Volksbegehren
nicht weit genug. Er fordert, dass auch die Unterschriftensammlung auf der
Straße möglich sein soll. Ihr Fehlen sei maßgeblich dafür verantwortlich,
dass sämtliche der acht bislang in Brandenburg gestarteten Volksbegehren
gescheitert seien - eine Verlängerung der Sammelfrist verbessere die
Chancen nur ein Stück weit.
"Bei der direkten Demokratie hätten wir uns mehr als nur bescheidene
Änderungen gewünscht", sagt auch die Grüne Nonnemacher. "Substanzielle
Veränderungen", wie etwa eine Absenkung des Beteiligungsquorums, oder die
Möglichkeit, auf der Straße Unterschriften zu sammeln, fehlten. "Dabei wäre
die gerade in einem Flächenland wie Brandenburg wichtig." Sonst müssten
Bewohner mitunter kilometerweit fahren, nur um zu unterschreiben.
15 Dec 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Direkte Demokratie: Das Wählen soll nicht zu einfach sein
In Brandenburg wird das Mitregieren ein bisschen leichter: 16-Jährige
dürfen bei Volksbegehren abstimmen, die Sammelzeit für Unterschriften wird
verlängert. Doch das Grundproblem bleibt, klagen Kritiker: Zum
Unterschreiben muss man weiter aufs Amt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.