# taz.de -- Direkte Demokratie: Das Wählen soll nicht zu einfach sein

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	> In Brandenburg wird das Mitregieren ein bisschen leichter: 16-Jährige
	> dürfen bei Volksbegehren abstimmen, die Sammelzeit für Unterschriften
	> wird verlängert. Doch das Grundproblem bleibt, klagen Kritiker: Zum
	> Unterschreiben muss man weiter aufs Amt.

	Bild: Brandenburger sehen Wahllokale nur bei Wahlen von innen - Volksentscheide…

	Der einzige erfolgreiche Volksentscheid in Brandenburg liegt eine halbe
	Ewigkeit zurück. Und er war sozusagen von oben verordnet. 1992 sollten die
	BrandenburgerInnen über ihre erste demokratische Verfassung abstimmen. Sie
	wurde angenommen und wurde anschließend als besonders bürgerfreundlich
	gefeiert. Nun hat das Land, 20 Jahre später, seine Verfassung geändert mit
	"deutlichen Erleichterungen für die Bürger", wie es aus der SPD-geführten
	Regierung heißt. So richtig feiern will das außer der SPD aber niemand.
	Denn Brandenburg bleibt auch nach den Neuerungen Schlusslicht unter den
	ostdeutschen Ländern in Sachen direkte Demokratie.

	Seit 1992 gab es keinen weiteren Volksentscheid. Bereits alle sieben
	Volksbegehren - als Vorstufe zu einem Entscheid - scheiterten. Und das
	liege nicht etwa an einer Politikmüdigkeit und dem mangelnden Willen zur
	Mitbestimmung, die man den Menschen rundum Berlin gern zuschreibt, sagt
	Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie e. V. In keinem Bundesland liefen
	mehr Volksinitiativen. Es gebe auch kaum eine Phase, in der in Brandenburg
	nicht aufgerufen wird, für oder gegen etwas abzustimmen. Insgesamt mehr als
	20 Volksinitiativen waren seit 1993 erfolgreich, den Weg zum Volksbegehren
	sind die wenigsten Interessengruppen gegangen.

	Derzeit sind gerade wieder zwei Initiativen erfolgreich abgeschlossen.
	Weitaus mehr als die nötigen 20.000 Unterschriften haben die Initiatoren
	jeweils sammeln können: für ein Nachtflugverbot und gegen die Kürzungen der
	rot-roten Regierung bei den Freien Schulen. Im brandenburgischen Landtag
	wurden die beiden Anliegen im Dezember vorgebracht, diskutiert und wie
	erwartet abgeschmettert. Nun steht der nächste Schritt an: Im Januar wird
	aller Voraussicht nach zu Volksbegehren aufgerufen.

	Doch die Hürde für ein Volksbegehren ist in Brandenburg hoch: Anders als in
	Berlin und anderen ostdeutschen Ländern, wo für ein Anliegen Bürger auf der
	Straße, in der sogenannten freien Sammlung, ihre Stimme abgeben dürfen,
	müssen die Märker bei einem Volksbegehren zum Amt. Sie müssen zu ihrer
	Einwohnermeldestelle anreisen - in einem weitläufigen Flächenland oft
	kilometerweit vom Wohnort entfernt und selten geöffnet - und sich eintragen
	lassen. Nicht eins der sieben Volksbegehren - vom Kampf gegen neue Tagebaue
	bis zu dem gegen den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin - konnte diese
	Hürde nehmen und die erforderlichen 80.000 gültigen Stimmen für sich
	verbuchen. "Der größte Volksbegehrenskiller ist die Amtseintragung", sagt
	Efler.

	Trotzdem könnten sich künftig ein paar mehr BürgerInnen in die Listen
	eintragen. Mitte Dezember hat der Landtag in Potsdam für eine
	Verfassungsänderung votiert: Künftig dürfen sich schon 16-Jährige an Wahlen
	auf Landesebene beteiligen. In Berlin scheiterte ein diesbezüglicher Antrag
	im Frühjahr. "Wir sind das erste Flächenland, das dies auf Landesebene
	einführt", freut sich Ralf Holzschuher, Fraktionsvorsitzender der
	Brandenburger SPD. "Damit zeigen wir, dass wir die Interessen junger
	Menschen ernst nehmen, und setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein."

	Doch Efler ist unzufrieden mit den Reformen. Denn schließlich vertusche die
	SPD damit, dass die direkte Demokratie hierzulande kaum einen Schritt
	weiter vorangekommen ist. Seit drei Jahren kämpft der Verein gegen die
	Amtseintragung in Brandenburg. Erfolglos. "Es ist ärgerlich, dass
	Brandenburg als einziges ostdeutsches Land immer noch nicht die freie Wahl
	einführt", sagt Efler. Denn der Vergleich zu etwa Thüringen oder Sachsen
	zeige, dass vor allem dies den Erfolg von Volksbegehren verhindere - und
	nicht etwa ein höheres Quorum, also eine Mindestbeteiligung der
	Wählerschaft.

	Zwar können Stimmen künftig innerhalb von sechs statt bisher vier Monaten
	gesammelt werden. Und immerhin dürfen die BürgerInnen künftig auch per
	Briefwahl abstimmen. Aber in Zeiten, wo die Piratenpartei Abstimmungen per
	Internet fordert, wirkt diese Erleichterung wie aus dem letzten Jahrhundert
	stammend. "Der Fortschritt kommt als Schnecke daher", sagt daher Ursula
	Nonnemacher von den Grünen. Die Innenpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete
	von Falkensee spricht von Zentimeterverbesserung in Sachen direkte
	Demokratie.

	Der Koalitionspartner der SPD, die Linke, hatte für die Einführung der
	freien Sammlung plädiert, auch innerhalb der SPD wurde darum lange
	gerungen. Teile der SPD wollten dafür das Quorum heraufsetzen, doch das sei
	den Bürgern schwer zu vermitteln gewesen, heißt es. Bei der
	Mindeststimmzahl von nur 4 Prozent der Wahlberechtigten, den 80.000
	Stimmen, soll es bleiben. "Wir können aber nicht bundesweit das niedrigste
	Quorum haben und gleichzeitig die Zulassungsbeschränkungen abschaffen. Wir
	brauchen ein Mindestmaß an Legitimität", verteidigt der
	Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher die Linie der SPD. Mit anderen
	Worten: Wenn auch noch die freie Sammlung eingeführt werden würde, dann
	könnte ja jeder mitregieren.

	Holzschuher sieht die Gefahr vor allem bei Lobbyverbänden mit großen
	logistischen Möglichkeiten, wie etwa im Fall des Berliner Volksentscheids,
	als es um den Erhalt des Flughafens in Tempelhof ging. "Es kann nicht Sinn
	eines Volksbegehrens sein, dass einzelne, finanziell gut ausgestattete
	Interessengruppen bevorteilt werden", sagt er. Was er nicht sagt: dass der
	Tempelhof-Volksentscheid damals am Quorum scheiterte.

	"Die Bürger wünschen, sich in Einzelfragen artikulieren zu können und zu
	entscheiden", hält Nonnemacher dagegen. Sie spüre ein grundsätzliches
	Misstrauen der SPD gegen die Bürger und eine Skepsis, ob das Volk denn
	überhaupt zu politischen Entscheidungen fähig sei. Dies führt sie darauf
	zurück, dass die SPD ununterbrochen seit mehr als 20 Jahren an der Macht
	ist, ob allein regierend oder in Koalition mit CDU oder Linke. Seit 1990
	stellen die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten und vereinen stets
	mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich. "Die SPD ist immer dabei",
	sagt die Grünen-Politikerin Nonnemacher in Anlehnung an alte DDR-Gesänge
	bissig. "Paternalistisches Denken" wirft sie der Partei vor. Es herrsche
	bei der SPD die Vorstellung, dass es direkte Demokratie in Brandenburg
	nicht brauche, schließlich werde ja gut regiert. Auch Demokratieexperte
	Efler bescheinigt der SPD, dass sie nur wenig darin geübt sei, Macht
	abzugeben - daher käme "dieses Herummogeln um die direkte Demokratie".

	Holzschuher versteht die Aufregung um die freie Sammlung gar nicht: "Es ist
	auch ein Erfolg vieler Volksinitiativen, dass ihre Anliegen im Parlament
	diskutiert werden", sagt er. Und schließlich sei gar nicht alles abgelehnt
	worden. Das Anliegen etwa nach Förderung der Musikschulen sei im
	Musikschulgesetz vom Land aufgenommen und bei einer weiteren Initiative,
	der Forderung nach einem Sozialticket für ganz Brandenburg, sei sogar eine
	bessere Lösung gefunden worden, als die Initiatoren formuliert hatten. Und
	überhaupt: "Wenn ein Volksbegehren an den nötigen 80.000 Stimmen scheitert,
	sagt er, "dann liegt es vielleicht auch daran, dass das Thema nicht
	interessiert oder das Anliegen nicht mehrheitsfähig ist."

	In den nächsten Monaten wird sich zeigen, was die Verfassungsänderungen
	bringen und ob es wirklich bisher am Thema lag. Für die beiden anstehenden
	Volksbegehren in Brandenburg sollen die neuen Regelungen bereits gelten.

	3 Jan 2012

	## AUTOREN

	Grit Weirauch

	## TAGS

	Schwerpunkt Stuttgart 21

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