# taz.de -- Stärkung des IWF ohne Briten: Kein Pfund für den Währungsfonds | |
> Der Internationale Währungsfonds wird von der EU nicht wie geplant mit | |
> 200 Milliarden Euro aufgestockt. London bremst und hält seinen Anteil | |
> zurück - vorerst. | |
Bild: Euro-Retter mit langem Gesicht: Luxemburgs Regierungschef Juncker. | |
BRÜSSEL dpa/dapd | Die EU-Staaten können entgegen einem erst vor zehn Tagen | |
gefassten Beschluss den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht wie | |
geplant mit 200 Milliarden Euro stärken, um so effektiver gegen die | |
Schuldenkrise vorzugehen. | |
Großbritannien hält zumindest vorläufig seinen Beitrag von etwa 25 | |
Milliarden Euro zurück. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der | |
Vorsitzende der 17 Staaten mit Eurowährung, Luxemburgs Regierungschef | |
Jean-Claude Juncker, am Montag in Luxemburg nach einer Telefonkonferenz der | |
EU-Finanzminister veröffentlichte. | |
In seiner Erklärung taucht die beim EU-Gipfel vom 9. Dezember beschlossene | |
Summe von 200 Milliarden Euro nicht mehr auf. Mit diesem Geld sollte der | |
IWF gestärkt werden, um Krisenländern helfen zu können. "Großbritannien hat | |
mitgeteilt, dass es seinen Beitrag Anfang des kommenden Jahres im Rahmen | |
der G20 definieren wird", erklärte Juncker. Die Nicht-Euro-Länder | |
Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden wollten sich jedoch an den | |
Zahlungen an den IWF beteiligen. | |
Der britische Finanzminister George Osborne hatte nach einem Bericht der | |
britischen Nachrichtenagentur PA bei der Telefonkonferenz klar gemacht, er | |
wolle keine Aufstockung, die vor allem der Rettung von Euro-Ländern diene. | |
London sei jedoch bereit, sich an "einer globalen Anstrengung zur Stärkung | |
der IWF-Ressourcen" zu beteiligen. Im Januar kommt die G20-Gruppe führender | |
Wirtschaftsnationen bei einem Gipfeltreffen in Mexiko zusammen. | |
## Besondere Verantwortung der Eurozone | |
Juncker erklärte, die 17 Euro-Staaten würden wie versprochen 150 Milliarden | |
Euro als bilaterale Darlehen an den IWF geben. "Die EU-Mitgliedstaaten | |
unterstützen einen wesentlichen Zuwachs der IWF-Ressourcen", heißt es in | |
der Erklärung des Eurogruppen-Vorsitzenden. Diese sollten dem IWF helfen, | |
seiner Verantwortung zur Unterstützung seiner globalen Mitgliedschaft | |
nachzukommen. "Die EU und besonders die Staaten der Eurozone sind sich | |
ihrer besonderen Verantwortung unter den derzeitigen Umständen voll | |
bewusst." | |
Die Nicht-Euro-Staaten in der EU hatten sich beim Gipfel am 9. Dezember | |
bereiterklärt, ihrerseits rund 50 Milliarden Euro beizutragen. Davon wäre | |
auf London rund die Hälfte entfallen. Bei dem Gipfel hatte der britische | |
Regierungschef David Cameron als einziger erklärt, dass sich sein Land | |
nicht an einem neuen Vertrag beteiligen werde, der eine Schuldenbremse und | |
verbindliche Defizit-Sanktionen für die EU-Mitglieder vorsehen soll. | |
In der Erklärung Junckers heißt es, einige EU-Staaten benötigten vor einem | |
endgültigen Beschluss über die Gelder für den IWF die Zustimmung ihrer | |
nationalen Parlamente. Ebenso wie bereits die EU-Staats- und | |
Regierungschefs am 9. Dezember erklärte auch jetzt der | |
Eurogruppenvorsitzende: Die EU würde es begrüßen, wenn auch andere | |
finanziell starke IWF-Mitglieder zu einer Stärkung der IWF-Ressourcen | |
beitrügen. | |
20 Dec 2011 | |
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