| # taz.de -- Anwalt fordert Freiheit für Zschäpe: Keine Beweise | |
| > Die Anwälte von Beate Zschäpe wehren sich gegen die Untersuchungshaft | |
| > ihrer Mandatin. Angeblich gäbe es keine Beweise für eine Mitgliedschaft | |
| > in einer Terrorvereinigung. | |
| Bild: Doch keine Terrorvereingung? Das meinen die Anwälte von Beate Zschäpe. | |
| KÖLN/KARLSRUHE dpa | Der Kölner Anwalt Wolfgang Heer hat Beschwerde gegen | |
| die Untersuchungshaft seiner Mandantin Beate Zschäpe eingelegt. Zugleich | |
| kündigte er an, dass seine Mandantin weiter schweigen werde. "Nach den uns | |
| vorliegenden Akten besteht kein dringender Tatverdacht wegen Gründung | |
| beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", heißt | |
| es in einer am Dienstag veröffentlichen Presseerklärung. | |
| Gleichzeitig kritisierte Heer, dass die Bundesanwaltschaft seinem Büro | |
| bislang nur höchst beschränkte Akteneinsicht gewähre. "Akten aus den | |
| Mordermittlungen liegen uns überhaupt nicht vor." Vor diesem Hintergrund | |
| werde sich Zschäpe weiterhin nicht zu den Vorwürfen äußern. | |
| Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang der Beschwerde. | |
| Sie werde ihre Stellungnahme dazu abgeben, erklärte ein Sprecher. Zugleich | |
| wies er die Vorwürfe des Anwaltes zurück. Den Verteidigern lägen alle | |
| Unterlagen vor, die ihnen von Gesetzes wegen zustünden. | |
| Zschäpe sitzt seit dem 13. November in Untersuchungshaft. Ihr wird | |
| vorgeworfen, mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den "Nationalsozialistischen | |
| Untergrund" (NSU) gegründet und mehrere Morde und Banküberfälle geplant und | |
| begangen zu haben. | |
| Für Anwalt Heer gibt es dafür in den Akten keine Anhaltspunkte. Er finde | |
| keinen einzigen Beweis, dass Zschäpe am Aufbau einer terroristischen | |
| Vereinigung beteiligt gewesen sei. Vielmehr werde seine Mandantin "von | |
| mehreren Zeugen als unauffällige, sympathische und höfliche Person | |
| bezeichnet, die niemals eine extremistische politische Meinung äußerte". | |
| Auch an der Erstellung des menschenverachtenden Bekennervideos sei sie nach | |
| den ihm vorliegenden Unterlagen nicht beteiligt gewesen. | |
| Der Anwalt kritisierte erneut den Umgang der Bundesanwaltschaft mit den | |
| Verteidigern der mutmaßlichen Terroristin und ihrer Helfer. "Ein faires und | |
| rechtsstaatliches Verfahren wird ihr weiterhin nicht zuteil." | |
| Zudem beschwerte sich Heer über Zschäpes Haftbedingungen. Seine Mandantin | |
| sitze in einer Einzelzelle, in der Tag und Nacht das Licht brenne, erzählte | |
| er der Nachrichtenagentur dpa. Zur Begründung heiße es, Zschäpe sei | |
| suizidgefährdet. "Dafür sehe ich jedoch keine Anzeichen." Die | |
| Anstaltsleitung war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. | |
| 28 Dec 2011 | |
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