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# taz.de -- Untersuchungssausschuss zum rechten Terror: Die SPD will jetzt doch
> Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen
> Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht
> jetzt doch noch nach.
Bild: Bis zum letzten Steinchen: Aufklärungsarbeit in Zwickau.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen
Mordserie rückt näher. Jetzt zeigt sich auch die bisher skeptische SPD
offen für diesen Plan.
"Alle Instrumente, die Aufklärung leisten können, müssen geprüft werden",
sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, der taz am Mittwoch. "Das kann heißen, dass ein
Untersuchungsausschuss neben einem Expertengremium oder einem
Sonderermittler parallel eingesetzt wird."
Damit kommt Bewegung in eine seit Tagen andauernde Hängepartie. Grüne und
Linkspartei forderten schon vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss im
Bundestag, der Behördenfehler bei den terroristischen Morden aufklären
soll. Die FDP will einen Sonderermittler.
Union und SPD hingegen votierten für eine Bund-Länder-Kommission mit
Experten. Schließlich, so das Argument, seien die Fehler vor allem in
Länderbehörden passiert.
Mit dem Einlenken der SPD wird ein Untersuchungsausschuss sehr
wahrscheinlich – weil sich auch die Koalition dem Wunsch aller
Oppositionsfraktionen kaum verschließen kann. "Die müssen sich ja auch
überlegen, wie eine Ablehnung in der Öffentlichkeit wirken würde", hieß es
gestern bei den Grünen.
## Untersuchung soll Länder nicht verstimmen
In der SPD-Fraktion war das Stimmungsbild in dieser Frage lange gespalten.
Besonders Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann plädierte dem Vernehmen
nach intern vehement gegen einen Untersuchungsausschuss. Er fürchtete, dass
ein solcher ohne Not zu einer Konfrontation zwischen Koalition und
Opposition führe und dass ein im Bund angesiedeltes Gremium die Länder
verstimmt.
Kritiker entgegneten, dass eine – erstmalig einzusetzende –
Expertenkommission keine Gesetzesgrundlage habe und dass diese entsprechend
willkürlich besetzt sei. Beides parallel anzuschieben, so wie Hartmann es
vorschlägt, ist also der klassische Kompromiss.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag,
hält den Ausschuss für dringend geboten: "Ein Untersuchungsausschuss ist
notwendig", sagte er. "Bei den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden hat
sich ein solches Ausmaß von Ignoranz und Inkompetenz offenbart, dass neben
der reinen Ermittlungsarbeit auch politische Aufklärung nötig ist."
SPD wie Grüne wollen einen Ausschuss jedoch nicht überfrachten. Er müsse in
der Lage sein, seine Arbeit noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,
sagte Montag – also bis Sommer 2013. Auch Hartmann betonte: "Wenn ein
Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, muss er klug strukturiert sein. Er
muss Sachverhalte fokussieren, die tatsächlich im Bund geklärt werden
können."
Dahinter steckt die Furcht vor einem jahrelang tagenden Gremium, das sich
im Wust der offenen Fragen verliert. "Parlamentarier können zum Beispiel
nicht die Aufklärungsarbeit des Bundeskriminalamtes übernehmen", so Montag.
Die Fraktionsgeschäftsführer und Innenexperten der Fraktionen werden den
Kompromiss jedoch erst im neuen Jahr aushandeln. Die endgültige
Entscheidung über die Instanzen falle erst Mitte Januar, sagte Hartmann.
Bis dahin sollen Union und FDP überzeugt werden, heißt es bei den Grünen.
Die Regierung werde ja – anders als bei anderen Untersuchungen – dieses Mal
nicht auf der Anklagebank sitzen.
28 Dec 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
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