# taz.de -- Untersuchungssausschuss zum rechten Terror: Die SPD will jetzt doch | |
> Die Grünen und Linkspartei forderten bereits vor Weihnachten einen | |
> Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie. Die SPD zieht | |
> jetzt doch noch nach. | |
Bild: Bis zum letzten Steinchen: Aufklärungsarbeit in Zwickau. | |
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen | |
Mordserie rückt näher. Jetzt zeigt sich auch die bisher skeptische SPD | |
offen für diesen Plan. | |
"Alle Instrumente, die Aufklärung leisten können, müssen geprüft werden", | |
sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der | |
SPD-Bundestagsfraktion, der taz am Mittwoch. "Das kann heißen, dass ein | |
Untersuchungsausschuss neben einem Expertengremium oder einem | |
Sonderermittler parallel eingesetzt wird." | |
Damit kommt Bewegung in eine seit Tagen andauernde Hängepartie. Grüne und | |
Linkspartei forderten schon vor Weihnachten einen Untersuchungsausschuss im | |
Bundestag, der Behördenfehler bei den terroristischen Morden aufklären | |
soll. Die FDP will einen Sonderermittler. | |
Union und SPD hingegen votierten für eine Bund-Länder-Kommission mit | |
Experten. Schließlich, so das Argument, seien die Fehler vor allem in | |
Länderbehörden passiert. | |
Mit dem Einlenken der SPD wird ein Untersuchungsausschuss sehr | |
wahrscheinlich – weil sich auch die Koalition dem Wunsch aller | |
Oppositionsfraktionen kaum verschließen kann. "Die müssen sich ja auch | |
überlegen, wie eine Ablehnung in der Öffentlichkeit wirken würde", hieß es | |
gestern bei den Grünen. | |
## Untersuchung soll Länder nicht verstimmen | |
In der SPD-Fraktion war das Stimmungsbild in dieser Frage lange gespalten. | |
Besonders Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann plädierte dem Vernehmen | |
nach intern vehement gegen einen Untersuchungsausschuss. Er fürchtete, dass | |
ein solcher ohne Not zu einer Konfrontation zwischen Koalition und | |
Opposition führe und dass ein im Bund angesiedeltes Gremium die Länder | |
verstimmt. | |
Kritiker entgegneten, dass eine – erstmalig einzusetzende – | |
Expertenkommission keine Gesetzesgrundlage habe und dass diese entsprechend | |
willkürlich besetzt sei. Beides parallel anzuschieben, so wie Hartmann es | |
vorschlägt, ist also der klassische Kompromiss. | |
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, | |
hält den Ausschuss für dringend geboten: "Ein Untersuchungsausschuss ist | |
notwendig", sagte er. "Bei den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden hat | |
sich ein solches Ausmaß von Ignoranz und Inkompetenz offenbart, dass neben | |
der reinen Ermittlungsarbeit auch politische Aufklärung nötig ist." | |
SPD wie Grüne wollen einen Ausschuss jedoch nicht überfrachten. Er müsse in | |
der Lage sein, seine Arbeit noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, | |
sagte Montag – also bis Sommer 2013. Auch Hartmann betonte: "Wenn ein | |
Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, muss er klug strukturiert sein. Er | |
muss Sachverhalte fokussieren, die tatsächlich im Bund geklärt werden | |
können." | |
Dahinter steckt die Furcht vor einem jahrelang tagenden Gremium, das sich | |
im Wust der offenen Fragen verliert. "Parlamentarier können zum Beispiel | |
nicht die Aufklärungsarbeit des Bundeskriminalamtes übernehmen", so Montag. | |
Die Fraktionsgeschäftsführer und Innenexperten der Fraktionen werden den | |
Kompromiss jedoch erst im neuen Jahr aushandeln. Die endgültige | |
Entscheidung über die Instanzen falle erst Mitte Januar, sagte Hartmann. | |
Bis dahin sollen Union und FDP überzeugt werden, heißt es bei den Grünen. | |
Die Regierung werde ja – anders als bei anderen Untersuchungen – dieses Mal | |
nicht auf der Anklagebank sitzen. | |
28 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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