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# taz.de -- Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft: Dänische Brücken für Europa…
> Nichts mehr Merkozy: Nach dem Willen der Regierung in Kopenhagen sollen
> auch kleine EU- und Nicht-Euro-Länder von der dänischen
> EU-Ratspräsidentschaft profitieren.
Bild: EU-Ratspräsidentin für das erste Halbjahr 2012: Die dänische Ministerp…
STOCKHOLM taz | "Bridge over troubled waters" wolle Dänemark sein, wenn es
am 1. Januar 2012 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt,
kündigt Europaminister Nicolai Wammen an. Das Bild dürfte treffend die
Aufgabe beschreiben, vor der Dänemark stehen wird, nachdem die Eurokrise
tiefe Gräben innerhalb der EU aufgerissen hat.
Wie das Gespann Merkel/Sarkozy glaubte, kleine EU- und Nicht-Euro-Länder in
den letzten Monaten einfach überfahren zu können, musste die dänische
Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am eigenen Leib erfahren, als
sie beim nächtlichen EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember vorsichtige Einwände
erheben wollte und laut nicht dementierter Medienberichte von Nicolas
Sarkozy abgebügelt wurde mit den Sätzen: "Ihr steht außerhalb. Ihr seid ein
kleines Land, und ihr seid neu. Wir wollen nichts von euch hören."
Doch die Linie der Ministerpräsidentin bei dem Gipfel, die 17 Euro- und die
10 Nicht-Euro-Staaten möglichst zusammenzuhalten, werde auch oberstes Ziel
der dänischen Ratspräsidentschaft sein, kündigt Kopenhagens EU-Botschafter
Jeppe Tranholm-Mikkelsen an: "Gerade angesichts der schlimmsten Krise der
EU glauben wir an das Europa der 27."
Eigentlich hatte Dänemark andere Prioritäten. Die Vision eines grünen
Europa, das mit umfassenden Investitionen in den Energie- und
Infrastruktursektor die Voraussetzungen dafür schafft, eine Senkung der
CO2-Emissionen zu erreichen. Und Gleichstellungsfragen.
## Kopenhagen soll auch EU-Langzeitbudget vorbereiten
Diese Themen werden nun vermutlich an den Rand gedrängt. Schließlich soll
Kopenhagen auch die Grundlagen für das EU-Langzeitbudget 2014-20
vorbereiten, damit dies unter der Präsidentschaft des noch unerprobten
EU-Landes Zypern im zweiten Halbjahr 2012 unter Dach und Fach gebracht
werden kann.
Wie 2002, als Dänemark zuletzt den EU-Vorsitz hatte und die Endphase der
Osterweiterung auf der Tagesordnung stand, stehen auch jetzt wieder
Beitrittsverhandlungen an. Die mit Island könnten schon weitgehend
abgeschlossen werden, und den schon länger festgefahrenen Verhandlungen mit
der Türkei würde Kopenhagen gern neues Leben einhauchen.
Thorning-Schmidt dürfte damit den nächsten Konflikt mit Sarkozy
heraufbeschwören, denn sie betont: "Wir wollen verwirklichen, was wir der
Türkei versprochen haben, und das ist eine Fortsetzung des
Beitrittsprozesses."
## EU-Gegner wollen auf Bedrohung der Demokratie hinweisen
Neben dem offiziellen Kopenhagen bereitet sich auch die Anti-EU-Bewegung
auf das "dänische Halbjahr" vor. "Unser Fokus wird die ökonomische Krise
der EU sein und die Vertragsveränderungen, die Deutschland und Frankreich
anstreben", sagt Rina Ronja Kari, Sprecherin der "Folkebevægelsen mod EU":
"Wir wollen bewusst machen, wie die EU die Demokratie bedroht, indem sie
sich mehr Macht über die Budgets und Volkswirtschaften der Mitgliedsländer
anmaßt."
Deshalb wollen EU-Kritiker beim Ecofin-Gipfel der Wirtschafts- und
Finanzminister am 29. März in Kopenhagen auf die Straße gehen. Mit anderen
Organisationen hat die "Volksbewegung" eine "alternative
Präsidentschaftstagesordnung" erarbeitet, die von einem sozialen Protokoll
über Forderungen nach mehr Klimaschutz bis zu Demokratisierungsvorschlägen
reicht.
30 Dec 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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